Wer in seiner Wohnungsanzeige darauf hinweist, dass die Vermietung nur an Deutsche erfolgt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn…
Der Makler hat keinen Anspruch auf Maklercourtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung über erkennbar wesentliche Fragen falsch informiert. In…
Kündigt der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag, ist der Versicherungsgeber nicht verpflichtet, eine Kündigungsbestätigung zu übersenden. Im Falle einer Kündigung durch den…
Der Erlass eines Ergänzungsbescheides setzt die Klagefrist für den Ursprungsbescheid nicht neu in Gang. Vielmehr bleibt der ursprüngliche Bescheid, wenn…
Wurde vor der Benutzung einer Waschstraße die Parkbremse nicht deaktiviert und kommt es aufgrund dessen zu einem Unfall in der…
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch ohne Hinweis darauf, dass die Frist mit „Bekanntgabe" beginnt, rechtens. Das BVerwG urteilte über folgende Rechtsbehelfsbelehrung:…
Für eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss der Betroffene Indizien beweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Sind solche…
Die in der Handwerksordnung vorgesehene Beitragsbefreiung für Existenzgründer gilt nur für echte Existenzgründer, also Existenzgründer, die erstmalig ein Gewerbe anmelden.…
Bedeutet die Auszahlung des Pflichtteils durch den Erben an die Pflichtteilsberechtigten eine unbillige Härte, kann dieser Stundung verlangen. Eine Stundung…
Ein zweieinhalb Jahre altes Pferd ist allein wegen seines Alters nicht mehr als neu, sondern als gebraucht anzusehen. Dies gilt…