Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine per beA-Schriftsatz eingelegte Berufung zu Recht vom OLG Braunschweig verworfen worden ist.…
Wer wegen einer Weisung seines Chefs androht, am nächsten Tag krank zu sein, kann fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch…
Eltern haben einen Anspruch auf einen Kita-Platz, den sie notfalls gerichtlich im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen können. Einstweilige Anordnung Erforderlich für…
Wer sich als Beamter gegen eine dienstliche Beurteilung wenden möchte, sollte damit nicht unnötig warten. Denn dieses Recht unterliegt der…
Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. findet die „demnächst“-Regel gemäß § 167 ZPO auch auf die Klageerhebung gemäß § 926…
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einer neuen Entscheidung geringe Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten im Prozess. „Nein“ genügt nicht Ein…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein) entschied, dass das Übernachten im Wohnmobil auf einem öffentlichen PKW-Parkplatz gegen das Landesnaturschutzgesetz verstößt. Ein…
Nach Auffassung des Landgerichts Rostock rechtfertigt der Umstand, dass ein Sachverständiger eine Partei nicht zum Ortstermin eingeladen hat, keinen Befangenheitsantrag.…
Als Streugut verwendeter Splitt muss nicht gleich nach jeder Verwendung wieder von Fußweg oder Straße entfernt werden. Auch kann der…
Oft genügen nur wenige Worte, um dem Gegenüber einen ersten Eindruck über die eigene Kompetenz oder Inkompetenz zu vermitteln. Kein…