Ein zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesenes Bürgerbegehren kann gerichtlich per einstweiliger Verfügung erzwungen werden. Hierfür einschlägig ist ein Antrag auf…
Hat der Mieter gegen seinen ehemaligen Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, sind Maklerkosten für den Erwerb einer neuen Wohnung hiervon…
Gehört ein Richter seit 15 Jahren einem Naturschutzverein an, ist er in einem Verfahren, in dem derselbe Naturschutzverein Kläger ist,…
Erhöht die private Krankenversicherung ihre Beiträge, muss dies durch Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) begründet werden. Erfolgt die Begründung…
Anders als im Zivilprozess, bei dem die Parteien den vom Gericht zu berücksichtigenden Prozessstoff liefern, existiert im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der…
Gegen Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstücke gelten in gerichtlichen Verfahren als zugegangen, wenn der Anwalt ein den Anforderungen genügendes Empfangsbekenntnis abgibt. Das…
Eine in den Nutzungsbedingungen von Facebook enthaltene Regelung, nach der Nutzer Klarnamen zu verwenden haben, hat das OLG München für…
Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen wollen, sind nicht als „Herr“ oder „Frau“ anzusprechen.…
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass geblitzte Autofahrer Anspruch auf Einsicht in die Rohdaten haben (2 BvR 1616/18). Blitzer-Rohdaten Unter den…
Bei Trennung der Eltern hat das Kind einen gesetzlichen Anspruch auf Umgang mit dem nun woanders lebenden Elternteil. Aus dem…