Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schwerin nicht zu beanstanden, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung darin nicht enthalten ist.
Nach § 58 Absatz 2 VwGO kann ein Rechtsbehlf binnen Jahresfrist erhoben werden, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden ist. Bei richtiger Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Frist nach § 74 Absatz 1 Satz 1 VwGO einen Monat.
Ob eine Rechtsbehelfsbelehrung den Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung enthalten muss, ist umstritten.
Zum Streitstand: hier.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat sich der Auffassung angeschlossen, dass die Rechtsbehelfsbelehung auch ohne den Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung die Monatsfrist nach § 74 VwGO auslöst.
VG Schwerin, Urteil vom 19.02.2019 – 4 A 1830/18
Bei gemeindlichen Satzungen sind Bekanntmachungsmängel ein Dauerbrenner. Kein Wunder, denn sie führen ohne weiteres zur…
Wer in einem Supermarkt auf einem Salatblatt ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies gilt…
Aufgrund der allgemeinen Schulpflicht in Deutschland ist auch die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht Pflicht. Aus…
Wer als Teilnehmer einer gebuchten und geführten Fahrradtour stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn…
Kaffeetrinken im Betrieb kann unter Umständen eine betriebliche Tätigkeit sein. Wer sich also beim Kaffeetrinken…
In den Städten finden sich mittlerweile fast überall eigens für Elektroautos ausgewiesene Parkplätze. Dort befinden…