Beschluss der Wohnungseigentümer nach fehlerhafter Einberufung der Versammlung – nichtig oder anfechtbar?

Gemäß § 24 Absatz 1 f. Wohnungseigentumsgesetz (WEG) obliegt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung dem Verwalter. Sofern ein Verwalter fehlt…

8 Jahren ago

Widerspruch & Klage gegen beA-Umlage

Auch im Jahr 2018 haben Anwälte wieder eine Umlage für das beA zu entrichten. Die sperrige Bezeichnung  "besonderes elektronisches Anwaltspostfach"…

8 Jahren ago

Anforderungen an Darlegungen zu unbewusster Aufnahme von BTM zur Vermeidung der Entziehung der Fahrerlaubnis (VG Oldenburg, Beschl. v. 06.03.2018 – 7 B 938/18)

Der Konsum so genannter harter Drogen (z. B. Amphetamin bzw. „Speed“, Kokain, Crack, Heroin) rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis,…

8 Jahren ago

Mietpreisbremse Hessen unwirksam aufgrund mangelhafter Begründung der Verordnung

Nachdem das Amtsgericht München die dort geltende Mietpreisbremse für unanwendbar erklärt hatte (AG München – 414 C 26570/16), kritisierte nun…

8 Jahren ago

Kein Anspruch gegen Betreiber einer Waschanlage bei Nachweis seiner Schuldlosigkeit (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 – 11 U 43/17)

Gelingt dem Betreiber einer Waschanlage der Nachweis seiner Schuldlosigkeit für die Beschädigung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Benutzung der…

8 Jahren ago

Nachbar gegen Schule: Lärm-Richtwerte und Kinderlärm-Privilegierung bei Schulsport (OVG Rh-Pf, Beschl. v. 08.03.2018 – 8 A 11829/17)

Lärm von Spielplätzen und Sportanlagen stellt für Anwohner oft ein großes Ärgernis dar. Die Klarstellung des Gesetzgebers, dass es sich…

8 Jahren ago

Anspruch des Mieters auf Versorgung mit Warmwasser – auch im Hochsommer (LG Fulda, Urt. v. 05.01.2018 – 5 T 200/17)

Der Mieter hat – auch im Hochsommer - einen Anspruch gegen den Vermieter auf Versorgung seiner Wohnung mit Warmwasser. Diesen…

8 Jahren ago

Dieselkäufer sind selbst schuld – kein Schadensersatz gegen VW nach Kauf von Gebrauchtwagen (LG Braunschweig, Urt. v. 14.02.2018 – 3 O 1211/17)

Käufer von Gebrauchtwagen mit Schummel-Software haben nach der gegenwärtigen Rechtsprechung kaum eine Chance auf Schadensersatz. So zuletzt entschieden durch das…

8 Jahren ago

Rückschlag für Bitcoin: Blockchain mit rechtswidrigen Inhalten in Deutschland illegal – Speichern und Kopieren künftig nur im rechtlichen Niemandsland?

Angesichts der rasanten Kurssprünge des Bitcoin erwarten Beobachter seit längerem einen Crash. In Anlehnung an eine historische Spekulationsblase wird das…

8 Jahren ago

Urlaubsansprüche aus Elternzeit – Verfall zum 31.03. des Folgejahres (LAG BW, Urt. v. 07.07.2017 – 9 Sa 10/17)

Urlaubsansprüche, die in der Elternzeit entstanden sind, verfallen ebenso wie alle anderen Urlaubsansprüche zum 31.03. des Folgejahres, § 7 Absatz…

8 Jahren ago
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