Dass Urteile oft aus Textbausteinen zusammengesetzt sind, ist nichts Neues. Um die „passenden“ Passagen zu finden, nutzen Richter meistens die…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Witwen bzw. Hinterbliebene dann keine Hinterbliebenenversorgung beanspruchen können, wenn sie mehr als 15 Jahre…
Vom „Equal-Pay“-Grundsatz (gleiches Arbeitsentgelt bei vergleichbaren Arbeitnehmern) kann durch Tarifvertrag abgewichen werden, zumindest in einem zeitlich begrenzten Rahmen. Das Arbeitsgericht…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.02.2018 die Rechtsprechung zu Bewertungsportalen um einige interessante Gesichtspunkte ergänzt (BGH, Urteil vom…
Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe kann den Verlust des Arbeitsplatzes mit sich bringen. Allerdings stellt nicht jede Freiheitsstrafe einen Grund…
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h innerorts rechtfertigt regelmäßig die Verhängung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1, 1. Variante…
Die Legal Times Online (LTO) berichtete am 15.02.2018 über einen Gerichtstermin beim Oberlandesgericht Köln, welches über eine Berufung gegen das…
Das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Baden-Württemberg) hat sich für die Anwendbarkeit des so genannten Interimsverfahrens für die…
Das Amtsgericht Landau hatte sich mit einer Beschwerde wegen eines an einen Gerichtsvollzieher gerichteten Vollstreckungsauftrags zu befassen. Der Gerichtsvollzieher hatte…
Einem am Landgericht Passau verhandelten Rechtsstreit haben wir es zu verdanken, dass das Münchner Oberlandesgericht sich zu grundlegenden Fragen der…