Wer als Jugendlicher strafrechtlich in Erscheinung tritt hat schlechte Aussichten auf eine spätere Karriere bei der Polizei. Das gilt nach…
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hatte im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage der Beweislast für die unbeschädigte Rückgabe eines…
Über die Abgrenzung von Wohnraummiete und Geschäftsraummiete hatte das Kammergericht Berlin (KG Berlin) in seinem Beschluss vom 17.07.2017 zu entscheiden…
Stürzt ein Fußgänger in einer Tiefgarage in einem Bereich, der für Fußgänger ersichtlich nicht vorgesehen ist, haftet der Eigentümer nicht.…
Anzeigenerstatter haben keinen Anspruch auf Bearbeitung einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige, hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis) entschieden: In dem Fall wandte…
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese bringt erhebliche Änderungen und Neuerungen in Bezug auf die…
Die Veröffentlichung von Filmaufnahmen ist regelmäßig rechtswidrig, wenn diese unter Verstoß gegen Gesetze angefertigt worden sind. Wer beispielsweise in ein…
Eine einheitliche Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen bei zivilrechtlichen Prozessen existiert derzeit nicht. Eine Tendenz ist indessen dahingehend auszumachen, dass…
Gesteht ein Autofahrer, dass er auf ein anderes Auto aufgefahren ist und wird dies vom den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten im…
Die Haftung nach einem Fahrradunfall führt häufig zu Streit, besonders dann, wenn der Unfall gesundheitliche Folgen nach sich zieht. Über…