Stürzt ein Fußgänger während eines Wochenmarktes in einer Fußgängerzone über eine nicht ausreichend gekennzeichnete Stufe, kann er Schadensersatz und Schmerzensgeld…
Ist bei getrennt und in Scheidung lebenden Ehegatten ein Verfahren zur Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks anhängig, besteht kein Anspruch auf…
Vertritt ein Rechtsanwalt sich selbst in eigener Sache, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, wenn es sich…
Der Arbeitnehmer kann im Falle einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung für die Zeit seines Arztbesuches während der Arbeitszeit Vergütung als Entgeltfortzahlung…
Der Widerspruch eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist nach Ablauf von einem Jahr, seit dem er von der Erteilung der…
Zu den alltäglichen Ärgernissen vieler Autofahrer und Halter zählen Knöllchen auf Privatparkplätzen, z. B. vor Einkaufsmärkten, weil eine Parkscheibe vergessen…
Der Vermieter hat einen Anspruch auf Beseitigung einer vom Mieter auf dem Balkon der gemieteten Wohnung angebrachten Parabolantenne, wenn der…
Wer als Jugendlicher strafrechtlich in Erscheinung tritt hat schlechte Aussichten auf eine spätere Karriere bei der Polizei. Das gilt nach…
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hatte im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage der Beweislast für die unbeschädigte Rückgabe eines…
Über die Abgrenzung von Wohnraummiete und Geschäftsraummiete hatte das Kammergericht Berlin (KG Berlin) in seinem Beschluss vom 17.07.2017 zu entscheiden…