Die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern hat weitreichende rechtliche Folgen. Denn Verbrauchern werden zahlreiche Vorteile gewährt, beispielsweise bei Widerrufsrechten beim…
Nach einer nicht bestandenen Wiederholungsprüfung in der juristischen Pflichtfachprüfung (früher erste Juristische Staatsprüfung) klagte ein Prüfling gegen die Bewertung. Es…
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG M-V) hat mit Urteil vom 05.01.2018 mehrere Beitragsbescheide des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale, der Teil des vormaligen Kreises…
Das seit 2016 nutzbare besondere elektronische Anwaltspostfach sollte am 01.01.2018 einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung gehen, denn ab diesem…
Smartphones sind allgegenwärtig und aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wofür man früher umständlich den PC hochfahren musste, benutzt man…
Das zum 01.01.2018 für alle Rechtsanwälte verpflichtende besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 21.12.2017 nicht mehr erreichbar. Offiziell war…
Zu den hartnäckigsten rechtlichen Missverständnissen gehört die Annahme, dass sich Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) dadurch…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine für Muslime sehr interessante Entscheidung gefällt, die Konsequenzen für die Rechtsanwendung deutscher Familiengerichte hat.…
Bekommt ein Beamter infolge eines Dienstgesprächs gesundheitliche Leiden, ist dies nicht ohne weiteres als Dienstunfall anzusehen. Denn um einen Dienstunfall…
Zeit ist Geld. Bei Speditionen wird dieses Prinzip oft auf den Rücken der Lkw-Fahrer ausgetragen, die am besten ihre gesetzlich…