Seit Einführung der Mietpreisbremse haben etliche Landesregierungen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Erlass von Rechtsverordnung…
Das für seine soziale Ausrichtung bekannte Mietrecht enthält eine so genannte Schonfristregelung (§ 569 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1…
Bei Anwaltsrechnungen kann man böse Überraschungen erleben. Dass Anwälte für verhältnismäßig wenig Arbeit hohe Rechnungen stellen können, liegt daran, dass…
Windenergieanlagen werden meistens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt, denn die Anlagen haben regelmäßig eine größere Bauhöhe als 50 Meter und…
In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) kommt es häufiger zu Meinungsverschiedenheiten über eigenmächtige Maßnahmen einzelner Wohnungseigentümer. Von der Umgestaltung des zum Gemeinschaftseigentum gehörenden…
In einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seine Rechtsprechung zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Der in…
Die strenge Tierhalterhaftung stößt in der praktischen Anwendung oft auf große Probleme. Das gilt besonders dann, wenn nicht zweifelsfrei ermittelt…
Achtung: das beA ist aufgrund gravierender Sicherheitsmängel bis auf Weiteres offline: „Wartung“ beim beA in Wirklichkeit riesige Sicherheitslücke, beA bis auf…
Beim dritten Ausschreibungstermin für die Vergütung von Windenergie an Land ist es abermals zu einem Preissturz gekommen. Auf die zur…
Beim Einsteigen in Verkehrsflugzeuge werden an den meisten Flughäfen so genannte Fluggastbrücken verwendet. Dies schlauchartigen Gebilde werden an die vor…