Die erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. §…
Der Anspruch auf die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB findet auch bei einer…
Arbeitgeber sollten bei der Urlaubsplanung berücksichtigen, dass durch die an die Arbeitnehmer gerichtete Bitte, einen Jahresurlaubsplan auszufüllen, eine unbeabsichtigte Bindung…
Zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen im Straßenverkehr existiert derzeit keine einheitliche Rechtsprechung. Gerichte haben sich damit regelmäßig anlässlich von Verkehrsunfällen zu…
Negative Bewertungen haben für Gewerbetreibende mitunter erhebliche nachteilige Auswirkungen, denn potenzielle Kunden oder Gäste erkundigen sich in erster Linie über…
Stürzt ein Arbeitnehmer alkoholbedingt während einer Betriebsfeier auf dem Weg zur Toilette, liegt ein versicherter Arbeitsunfall vor. Selbst dann, wenn…
Ein Nachbar ist nicht verpflichtet, seine an das Nachbargrundstück grenzende Hecke im Winter so weit zurück zu schneiden, dass in…
Der gute Ruf ist sowohl für Private als auch für Unternehmen von großer Bedeutung. Wenn negative Äußerungen im Internet kursieren,…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten für grundsätzlich zulässig, sofern diese verhältnismäßig sind. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart…
Die verfassungsrechtlich garantierte Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Absatz 1 GG ist nur dann verletzt, wenn die Nichtgewährung des…