Der Sonderkündigungsschutz nach § 9 MuSchG a.F. (§ 17 MuSchG n.F.) greift bereits dann, wenn die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber mitteilt,…
Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge haben untereinander einen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB, wenn es sich um eine…
Der Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei der Unterstützung im elterlichen Haushalt kann als Schadensersatz nicht geltend gemacht werden, wenn Elternunterhalt gesetzlich…
Das berechtigte Interesse an einer Untervermietung gemäß § 553 Absatz 1 BGB ist gegenüber dem Vermieter ausreichend dargelegt, wenn der…
Das Oberlandesgericht München (OLG München) hatte sich mit den Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch…
Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer mitzuteilen, damit dieser außerhalb einer Rufbereitschaft für einen Notdienst erreichbar…
Gesetzliche Feiertage und Urlaubstage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere auch…
Das Amtsgericht Kassel hatte in einem aktuellen Rechtsstreit darüber zu entscheiden, ob die Käuferin die von ihr über eBay erworbene…
Die Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht das generelle ständige Reinhalten der Geh- und Radwege von Laubfall. Kommt es…
Der Bundesgerichtshof (BGH) macht den Weg frei für die Verwertung von Dashcam-Videos als Beweismittel im Zivilprozess. In der Enscheidung, zu…