Einem Anspruch oder einem Recht kann die Verwirkung entgegengehalten werden. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, entfällt der Anspruch bzw. man kann…
Stirbt ein Arbeitnehmer, gehen etwaige Urlaubsansprüche auf die Erben über. Diese können die Auszahlung des Urlaubs verlangen. So entschied der…
Formalien spielen im Verwaltungsrecht eine große Rolle. Wer gegen einen Bescheid vorgehen möchte, muss gut aufpassen, die dafür geltende Frist…
Der BGH entschied in einem aktuellen Urteil vom 24.10.2018 (VIII ZR 66/17) über die Rechte eines Neuwagenkäufers bei mangelhaftem Fahrzeug.…
Ein Schwerbehinderter mit Schwerbehindertenausweis hat einen Anspruch auf kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Hierzu zählt auch die Fährverbindung zwischen Emden…
Reisezeit, die über die reguläre Arbeitszeit hinausgeht, ist zu vergüten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 17.10.2018 (5 AZR 553/17).…
Ein Strandkorb ist kein balkontypisches Sitzmöbel. Strandkörbe dienen typischerweise der Nutzung am Strand und nicht der Nutzung auf dem Balkon.…
Der Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den Vater ihres Kindes nach § 1615l BGB setzt die Anerkennung oder die rechtskräftige Feststellung…
Ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Kaufvertrag, aufgrund dessen der neue Vermieter Eigentum erlangt…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 28.06.2018 über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung (2 AZR 436/17).…