Anschlussbeitrag rechtswidrig – Verstoß gegen Zitiergebot in Satzung

Von Anliegern zu zahlende Anschlussbeiträge für Abwasser richten sich nach den Herstellungskosten. Da die Herstellung meistens umfangreiche Planungen, Erdarbeiten und…

7 Jahren ago

Mauer versperrt die Sicht – Baugenehmigung rechtswidrig?

Bauwerke auf dem Nachbargrundstück sorgen oft für Verstimmungen unter Nachbarn. Besonders dann, wenn die zuvor unverbaute Sicht leidet. Über einen…

7 Jahren ago

Markise an Denkmalschutz-Haus

Besitzer von denkmalgeschützten Häusern müssen oft erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Umbauten, Sanierungen und Nutzungsänderungen sind Restriktionen unterworfen. Stets problematisch sind Veränderungen…

7 Jahren ago

Unwirksame Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag (OLG Celle, Urt. v. 09.11.2018 – 2 U 81/18)

Die pauschale Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag ist unwirksam. Eine entsprechende Klausel ist nicht bestimmt genug. Erforderlich wäre ein ausdrücklicher…

7 Jahren ago

Fälle aus dem Strafvollzugsrecht können für „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ anerkannt werden

Zum Nachweis einer besonderen Qualifikation können Anwälte so genannte Fachanwaltschaften absolvieren. Die Anforderungen sind in der Fachanwaltsordnung (FAO) geregelt. Erforderlich…

7 Jahren ago

Kind fährt mit Fahrrad gegen parkendes Auto – wer bezahlt den Schaden?

Bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen Kinder zum Radfahren den Gehweg benutzen (§ 2 Absatz 5 Satz 1 StVO). Dabei…

7 Jahren ago

Lebenslanges Wohnrecht des Mieters bei Verkauf (BGH, Urt. v. 14.11.2018 – VIII ZR 109/18)

Enthält der Kaufvertrag einer Immobilie ein lebenslanges Wohnrecht der Mieter, darf der neue Eigentümer nicht kündigen. Der Mieter darf sich…

7 Jahren ago

Musizieren zu Hause ist erlaubt (BGH, Urt. v. 26.10.2018 – V ZR 143/17)

Das Musizieren zu Hause ist erlaubt. Der Nachbar muss damit verbundene unwesentliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Ob es sich um eine zumutbare…

7 Jahren ago

Zulassung der Berufung durch Einzelrichter am Verwaltungsgericht

Im Verwaltungsprozess gilt das Prinzip der Zulassungsberufung. Das bedeutet, dass eine Berufung gegen erstinstanzliche Urteile nur dann zulässig ist, wenn…

7 Jahren ago

Urlaub verfällt nicht automatisch (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-619/16, C-684/16)

Resturlaub verfällt nicht automatisch zum Ende des Jahres. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer über einen möglichen Verfall…

7 Jahren ago
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