Behauptet ein Urlauber, im Hotelbett von Ungeziefer, wahrscheinlich Bettwanzen, gebissen worden zu sein, trägt er für das Vorhandensein der Bettwanzen…
Ein Hund ist als gefährlicher Hund i.S.d. § 2 PolVOgH (Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das…
Nimmt ein Arbeitnehmer nach der Reduzierung seiner Arbeitszeit Urlaub, der noch aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt, so ergibt…
In einem Rechtsstreit um die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom so genannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges können Verkäufer und Hersteller…
Ansprüche aus dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) können auch mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg…
Für das Foto auf dem Personalausweis gilt grundsätzlich das Verbot der Kopfbedeckung. Eine religiös begründete Ausnahme im Einzelfall kommt nur…
Der Auftritt von Unternehmen bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing, Linkedin oder Youtube wurde bereits seit geraumer Zeit datenschutzrechtlich kritisch…
Bei Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt steht den Urlaubern – neben der Erstattung des Reisepreises – ein Anspruch auf Entschädigung in…
Macht ein Arbeitnehmer gegen den Entleiher einen Anspruch auf Prämienzahlung geltend, ist nicht das Arbeitsgericht zuständig, sondern der Rechtsweg zu…
Datenschützer hatten schon vor Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO - 25.05.2018) Entwarnung gegeben: Eine Abmahnwelle werde es nicht geben. Diese Gelassenheit…