Bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit kann allein das Anbringen von Videokameras im Außenbereich unzulässig sein. In diesem Fall verletzt bereits die…
Ein mehrstündiger Systemausfall in einem Flughafenterminal kann außergewöhnliche Umstände begründen. In diesem Fall kann ein Fluggast wegen der verspäteten Abfertigung…
Instandsetzungsmaßnahmen in einer Mietwohnung muss der Vermieter rechtzeitig ankündigen. Bei rechtzeitiger Ankündigung hat der Mieter die Instandsetzung zu dulden. Die…
Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen des benachbarten…
Bei einer Rangelei mit mehreren Hunden haftet im Falle einer Verletzung jeder Hundehalter. Die Haftung besteht unabhängig davon, welcher Hund…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bahnbrechende Entscheidung zum Schutz geistigen Eigentums gefällt. Kunstwerke und Fotos dürfen nicht ohne Zustimmung des…
Zu viel Müll in einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei bereits eingetretenen Substanzschäden.…
Die Gefahr von Schimmelpilzbildung in einer Mietwohnung berechtigt nicht zur Mietminderung. Dies gilt, wenn die im Errichtungszeitpunkt der Wohnung geltenden…
Mietverträge mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr bedürfen der Schriftform (§ 550 BGB). Das setzt voraus, dass…
Die in einem Krippenvertrag vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten ist unwirksam. Eine solche Frist im Betreuungsvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung…