Haftung eines Wohnungseigentümers gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer bei Wasserschaden (AG Pinneberg, Urt. v. 12.06.2018 – 60 C 40/17)

Kommt es aufgrund von mangelhaften Sanitärarbeiten in einer Wohnung zu einem Wasserschaden in der darunter liegenden Wohnung, kann der geschädigte…

7 Jahren ago

Mieter hat Anspruch auf Nutzung des Hofs (AG Charlottenburg, Urt. v. 09.01.2018 – 224 C 254/17)

Der Umfang des Nutzungsrechts des Mieters bestimmt sich grundsätzlich nach dem Mietvertrag. Aber auch ohne besondere vertragliche Regelung können Mieter…

7 Jahren ago

Besuchspflicht – Testament unwirksam (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.02.2019 – Az. 20 W 98/18)

Mit einem Testament hat man die Möglichkeit, über sein Vermögen zu bestimmen. Dabei ist man grundsätzlich frei, denn das Gesetz…

7 Jahren ago

Sturz wegen Glätte auf Parkplatz eines Einkaufsmarktes (OLG S-H, Urt. v. 17.04.2018 – 11 U 67/17)

Zwischen den Parkbuchten eines zu einem Einkaufsmarkt gehörenden Parkplatzes besteht keine Streupflicht. Dies gilt auch für privat betriebene Parkplätze, wenn…

7 Jahren ago

Keine Streupflicht bei Dauerschneefall (LG München II , Urt. v. 28.12.2018 – 13 O 4859/16)

Eine Streupflicht besteht nicht, wenn diese aufgrund von Dauerschneefall sinnlos ist. In diesem Fall besteht auch kein Schadensersatzanspruch bei Sturz…

7 Jahren ago

Haftung des Vorfahrtsberechtigten bei „rechts vor links“ – Kreuzung (LG München I , Urt. v. 03.08.2018 – 17 O 20308/16)

Ein Vorfahrtsberechtigter haftet zu 25%, wenn er bei einem Zusammenstoß auf einer „rechts vor links“ - Kreuzung den unberechtigt von…

7 Jahren ago

Unfall eines Fahrradfahrers bei Öffnen der Tür eines parkenden PKW (OLG Celle, Urt. v. 06.11.2018 – 14 U 61/18)

Kommt es beim Öffnen der Tür eines parkenden PKW zu einem Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer, spricht der Beweis des…

7 Jahren ago

Hemmung der Verjährung – Anforderungen an Klageschrift (LG München I, Endurteil v. 02.11.2018 – 17 S 6211/18)

Ansprüche können nach Eintritt der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden. Die regelmäßig drei volle Jahre nach Anspruchsentstehung endende Verjährung (§…

7 Jahren ago

Scheingebot bei eBay-Versteigerung – Haftung des Verkäufers (OLG München, Urt. v. 26.09.2018 – 20 U 749/18)

Scheingebote eines Bieters bei einer eBay-Auktion sind nichtig. Sie führen nicht zur Erhöhung eines Gebots bei Abgabe eines Maximalgebots. Wird…

7 Jahren ago

Herausfahren aus Parklücke – Beweis des ersten Anscheins bei Unfall (LG Hamburg, Urt. v. 09.03.2018 – 319 O 91/17)

Kommt es beim Herausfahren aus einer Parklücke zu einem Unfall mit einem anderen Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins…

7 Jahren ago
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