Zwischen den Parkbuchten eines zu einem Einkaufsmarkt gehörenden Parkplatzes besteht keine Streupflicht. Dies gilt auch für privat betriebene Parkplätze, wenn…
Eine Streupflicht besteht nicht, wenn diese aufgrund von Dauerschneefall sinnlos ist. In diesem Fall besteht auch kein Schadensersatzanspruch bei Sturz…
Ein Vorfahrtsberechtigter haftet zu 25%, wenn er bei einem Zusammenstoß auf einer „rechts vor links“ - Kreuzung den unberechtigt von…
Kommt es beim Öffnen der Tür eines parkenden PKW zu einem Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer, spricht der Beweis des…
Ansprüche können nach Eintritt der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden. Die regelmäßig drei volle Jahre nach Anspruchsentstehung endende Verjährung (§…
Scheingebote eines Bieters bei einer eBay-Auktion sind nichtig. Sie führen nicht zur Erhöhung eines Gebots bei Abgabe eines Maximalgebots. Wird…
Kommt es beim Herausfahren aus einer Parklücke zu einem Unfall mit einem anderen Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins…
Bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit kann allein das Anbringen von Videokameras im Außenbereich unzulässig sein. In diesem Fall verletzt bereits die…
Ein mehrstündiger Systemausfall in einem Flughafenterminal kann außergewöhnliche Umstände begründen. In diesem Fall kann ein Fluggast wegen der verspäteten Abfertigung…
Instandsetzungsmaßnahmen in einer Mietwohnung muss der Vermieter rechtzeitig ankündigen. Bei rechtzeitiger Ankündigung hat der Mieter die Instandsetzung zu dulden. Die…