Kommt es im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Auffahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn zu einem Zusammenstoß, spricht der…
Fährt der Fahrer eines Fahrzeugs in den Kreisverkehr hinein und verletzt er dabei das Vorfahrtsrecht eines sich bereits im Kreisverkehr…
Wer bei Rot über die Ampel fährt, muss sich auf ein Fahrverbot einstellen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über einen Fall…
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) über die Anschaffung und Anbringung bestimmter Geräte zur Erfassung der Heizkosten ist rechtmäßig. Alle Eigentümer…
In Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt nach § 13 BImSchG eine Konzentration der Zuständigkeit. Mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung ist…
Ist bei einer Einbahnstraße ein "Radfahrer frei" Schild angebracht, stellt sich die Frage, ob einem entgegen der Richtung der Einbahnstraße…
Wer mit fünf Minuten Verspätung aus einer Prüfungspause erscheint, darf deshalb nicht mit "Durchgefallen" bewertet werden. So hat es das…
Was sich in der Rechtsprechung bereits andeutete (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg nun bestätigt. Dieselbesitzer, die…
Bei Elektrofahrzeugen ist der Antrieb zumeist kaum wahrnehmbar. Das versuchte sich ein Autofahrer zunutze zu machen, der mit seinem E-Auto…
Ein Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder wenn die…