Zapfen vom Baum des Nachbarn – Beseitigungsanspruch bei herüberragenden Zweigen und Ästen (BGH, Urt. v. 14.06.2019 – V ZR 102/18)

Fallen von herüberragenden Zweigen und Ästen des Nachbarbaumes Zapfen und Nadeln auf ein Grundstück, hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf…

5 Jahren ago

Versenden eines Profilbilds per E-Mail rechtswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.09.2019 – 2-03 O 402/18)

Das unerlaubte Versenden eines Fotos per E-Mail kann eine teure Abmahnung nach sich ziehen. Das gilt selbst dann, wenn es…

5 Jahren ago

Keine Mietminderung bei Verdunkelung der Wohnung durch Errichtung einer Dachterrasse (LG Berlin, Beschl. v. 12.04.2019 – 66 S 14/19)

Die nachträgliche Verdunkelung der Wohnung durch die Errichtung einer Dachterrasse stellt nur einen unerheblichen Mangel der Mietsache dar. Ein Recht…

5 Jahren ago

Kein Kindergeld bei Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland (FG Hamburg, Urt. v. 05.07.2019 – 6 K 215/18)

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht nicht, wenn ein Kind die gesamte Schulzeit im nichteuropäischen Ausland verbringt und nur während der…

5 Jahren ago

Mieterhöhung nach Modernisierung – Härtefall bei großer Wohnung? (BGH, Urt. v. 09.10.2019 – VIII ZR 21/19)

Ist die Wohnung eines Mieters aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eigentlich zu groß, schließt dies bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung nicht…

5 Jahren ago

Besichtigung der Wohnung durch Vermieter mit einem Zeugen (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 18.06.2018 – 7 S 8432/17)

Besichtigt der Vermieter die Wohnung des Mieters, darf er eine weitere Person zur Besichtigung mitnehmen, wenn diese dem Anlass der…

5 Jahren ago

Testament kann als „Entwurf“ wirksam sein (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.08.2019 – 10 W 38/19)

Ein mit „Entwurf“ überschriebenes Testament kann bindend sein. Entscheidend ist nämlich nicht die Überschrift, sondern ob der Verfasser mit dem…

5 Jahren ago

Geringe Schäden am Laminat – Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters (LG Wiesbaden, Beschl. v. 28.05.2019 – 3 S 31/19)

Der Mieter haftet nach einer Mietdauer von 14 Jahren nicht für Einkerbungen im Laminat und Verfärbungen des Teppichbodens. Diese Schäden…

5 Jahren ago

Kindergeld bei Kinderbetreuung im Wechselmodell– Wer ist bezugsberechtigt? (KG Berlin, Beschl. v. 26.08.2019 – 13 WF 69/19)

Betreuen beide Elternteile das Kind im paritätischen Wechselmodell und bezieht ein Elternteil das Kindergeld, besteht kein Anlass zur Änderung der…

5 Jahren ago

Kein Anspruch auf Schulwechsel außerhalb der im Schulgesetz vorgesehenen Schulübergänge (OVG HH, Beschl. v. 09.08.2019 – 1 Bs 184/19)

Ein Anspruch, auf eine andere im Ort gelegene Schule zu wechseln, besteht grundsätzlich nicht. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag…

5 Jahren ago
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