Wer als Mieter vereinbarungsgemäß eine unrenovierte Wohnung gemietet hat, kann vom Vermieter verlangen, dass dieser Kosten für erforderliche Schönheitsreparaturen übernimmt…
Das Amtsgericht Leverkusen wies eine Klage auf ein „erhöhtes Beförderungsentgelt" in Höhe von 70 Euro zurück. Übereifriger Kontrolleur Die Beklagte…
Ein mit Filzstift auf einen Holztisch geschriebener Text kann ein wirksames Testament sein. So entschied es das Amtsgericht Köln (30…
Mieter können vom Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn durch den mangelhaften Zustand der Wohnung Sachen des Mieters beschädigt werden. Geregelt ist…
Stürzt ein Radfahrer über einen kaum sichtbaren Stacheldrahtzaun, trifft ihn grundsätzlich kein Mitverschulden. Denn auf einem für Fahrradfahrer freigegebenen Weg…
Kläger aus Großbritannien haben ab dem 01.01.2021 bei deutschen Gerichten auf Antrag Sicherheit zu leisten für die Prozesskosten (§ 110…
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe dürfen Tesla-Fahrer während der Fahrt nicht den Scheibenwischer einstellen (OLG Karlsruhe - 1 Rb…
Bei einvernehmlichem Sex ist Stealthing zwar keine Vergewaltigung aber ein nach § 177 Absatz 1 StGB strafbarer sexueller Übergriff. Stealth…
Wer nach einem Unfall Ersatz verlangen kann, dabei aber einen Vorschaden verschweigt oder bestreitet, riskiert seinen Schadensersatzanspruch. Überhöhte Reparaturkosten als…
Die betriebliche Urlaubsplanung findet üblicherweise lange vor dem eigentlichen Urlaub statt. Dies betrifft insbesondere den Jahresurlaub eines Arbeitnehmers. Nur so…