Die Deutsche Post muss Schadensersatz leisten, wenn sie trotz vereinbarter Expresszustellung am Samstag nicht rechtzeitig zustellt. Konnten durch die verspätete…
Die Frage, ob ein Schüler oder eine Schülerin zum Gymnasium zugelassen wird, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Häufig…
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Schadensersatzklausel für den vorzeitigen Abbruch einer Mutter-Kind-Kur ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH)…
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine per beA-Schriftsatz eingelegte Berufung zu Recht vom OLG Braunschweig verworfen worden ist.…
Wer wegen einer Weisung seines Chefs androht, am nächsten Tag krank zu sein, kann fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch…
Eltern haben einen Anspruch auf einen Kita-Platz, den sie notfalls gerichtlich im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen können. Einstweilige Anordnung Erforderlich für…
Wer sich als Beamter gegen eine dienstliche Beurteilung wenden möchte, sollte damit nicht unnötig warten. Denn dieses Recht unterliegt der…
Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. findet die „demnächst“-Regel gemäß § 167 ZPO auch auf die Klageerhebung gemäß § 926…
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einer neuen Entscheidung geringe Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten im Prozess. „Nein“ genügt nicht Ein…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein) entschied, dass das Übernachten im Wohnmobil auf einem öffentlichen PKW-Parkplatz gegen das Landesnaturschutzgesetz verstößt. Ein…