Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. findet die „demnächst“-Regel gemäß § 167 ZPO auch auf die Klageerhebung gemäß § 926…
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einer neuen Entscheidung geringe Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten im Prozess. „Nein“ genügt nicht Ein…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein) entschied, dass das Übernachten im Wohnmobil auf einem öffentlichen PKW-Parkplatz gegen das Landesnaturschutzgesetz verstößt. Ein…
Nach Auffassung des Landgerichts Rostock rechtfertigt der Umstand, dass ein Sachverständiger eine Partei nicht zum Ortstermin eingeladen hat, keinen Befangenheitsantrag.…
Als Streugut verwendeter Splitt muss nicht gleich nach jeder Verwendung wieder von Fußweg oder Straße entfernt werden. Auch kann der…
Oft genügen nur wenige Worte, um dem Gegenüber einen ersten Eindruck über die eigene Kompetenz oder Inkompetenz zu vermitteln. Kein…
Bei einem Verkehrsunfall trifft den nicht angeschnallten Beifahrer ein Mitverschulden von 30%, wenn dieser durch den Unfall verletzt oder gar…
Der Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners. Ein solcher Anspruch ergibt…
Ein Auto, das nach einer unbegleiteten Probefahrt nicht zurück gegeben wird, kann von einem gutgläubigen Käufer wirksam erworben werden. Der…
Ein Anspruch auf BAföG besteht nicht, wenn die Ausbildung in einem so hohen Alter begonnen wird, dass sie erst nach…