Bei einem Verkehrsunfall trifft den nicht angeschnallten Beifahrer ein Mitverschulden von 30%, wenn dieser durch den Unfall verletzt oder gar…
Der Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners. Ein solcher Anspruch ergibt…
Ein Auto, das nach einer unbegleiteten Probefahrt nicht zurück gegeben wird, kann von einem gutgläubigen Käufer wirksam erworben werden. Der…
Ein Anspruch auf BAföG besteht nicht, wenn die Ausbildung in einem so hohen Alter begonnen wird, dass sie erst nach…
Das Fahren ohne Fahrradhelm führt bei einem Sturz nicht zu einem Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Dies gilt zumindest im Alltagsradverkehr.…
Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann jeder Auskunft über gespeicherte Daten verlangen. Der in Art. 15 DSGVO geregelte Anspruch ist an…
Der Anspruch der Erben auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen ist nur dann erfüllt, wenn diese tatsächlich -so wie die…
Die behördliche Anordnung einer Quarantäne gegenüber einer Kontaktperson bleibt auch dann bestehen, wenn diese ein negatives Testergebnis vorlegt. In diesem…
Stürzt ein Fahrgast in den Spalt zwischen Bahnsteigkante und Zug, kann er grundsätzlich kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Denn mit…
Nach einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei Luft im Innern von Räumen nicht um „Luft“ im Sinne…