Der Geschäftsführer zählt in der Regel nicht zu den Arbeitnehmern eines Betriebes. Er wird daher auch nicht mitgezählt, wenn es…
Der Grundstücksnachbar darf überhängende Äste auch dann entfernen, wenn dadurch der Verlust der Standsicherheit oder das Absterben des Baumes droht.…
Hat der Erblasser im Testament die spätere Grabpflege geregelt, hat das keine Auswirkungen auf den Pflichtteilsanspruch. Dieser wird durch die…
Die Corona-Soforthilfe kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller zu seiner wirtschaftlichen Situation falsche Angaben gemacht hat. Das gilt auch dann,…
Ein vom Gesundheitsamt durchgeführter Schnelltest an einer Schule stellt keine Körperverletzung dar. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) in…
Ergibt sich aus der Website eines Unternehmens die Vermutung, dass der Vertrag mit einer deutschen Niederlassung geschlossen wird, darf das…
Ein Partnervermittlungsvertrag kann innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen werden, wenn er außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wird. Dies gilt, wenn der Vertrag…
Der einzelne Wohnungseigentümer ist nur dann klagebefugt, wenn seine Klage vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht eingegangen ist. Für…
Ein Arbeitnehmer mit Maskenbefreiung muss nicht beschäftigt werden, wenn im Betrieb eine Maskenpflicht gilt. Der Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines…
Das Klimaschutzgesetz vom 12.12.2019 (BGBl. I, S. 2513) ist teilweise verfassungswidrig und nachzubessern. Das Bundesverfassungsgericht hat sich klar zum Klimaschutz…