Anspruch des WEG-Wohnungseigentümers auf Nutzung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Schwimmbades – AG München, Urt. v. 11.01.2017 – 485 C 12234/16WEG

Gehört zur Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, hat jeder Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung dieses Schwimmbades. Ist die Nutzung des…

7 Jahren ago

TÜV Rheinland schuldet kein Schmerzensgeld für fehlerhafte Silikon-Implantate – BGH, Urt. v. 22.06.2017 – VII ZR 36/14

Der Bundesgerichtshof hat über einen Schmerzensgeldanspruch einer Klägerin entschieden, die sich im Jahr 2008 Silikon-Brustimplantate eines in Frankreich ansässigen Herstellers…

7 Jahren ago

Anforderungen an Bestreiten der Wohnungsgröße durch Mieter – „jedenfalls nicht größer als 90 qm“ genügt nicht – BGH Urt. v. 31.05.2017 – VIII ZR 181/16

Gegenstand mietrechtlicher Streitigkeiten ist oft die Bemessung der Wohnungsgröße. Denn für Mieter ist die Größe der Wohnung nicht lediglich für…

7 Jahren ago

Müssen Nachbarn lautes Musizieren durch Nachbarkinder dulden? (AG München, Urt. v. 29.03.2017 – 171 C 14312/16)

Kinderlärm ist kein Lärm. Im Bundesimmissionsschutzrecht wurde diese Aussage bereits von der Rechtsprechung anerkannt und hat auch Eingang in §…

7 Jahren ago

Prüfung von Windenergieanlagen während Betriebsphase – Zuständigkeiten und Rechtsfragen um Unfallvorsorge

Havarien bei Windenergieanlagen sind selten. Wenn es einmal zu einem Unfall kommt, stellt sich die Frage, ob und wie solche…

7 Jahren ago

Erleichterung bei Normenkontrolle: § 47 Absatz 2a VwGO mit Wirkung zum 02.06.2017 weggefallen

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (BGBl. I 2017 Nr. 32,…

7 Jahren ago

Universität entzieht Titelhändler den Doktortitel (BVerwG, T. v. 21.06.2017 – 6 C 4.16)

Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hatte einem zu dreieinhalbjähriger Haftstrafe verurteilten Titelhändler den Doktortitel entzogen. Dieser hatte geschäftsmäßig Professoren vermittelt, die…

7 Jahren ago

Universität darf nach 20 Jahren Doktortitel entziehen wegen Plagiats – BVerwG, Urt. v. 21.06.2017 – 6 C 3.16

Wegen des Vorwurfs, in ihrer Doktorarbeit mit dem Titel „Amerika: Das Experiment des Fortschritts ‑ Ein Vergleich des politischen Denkens…

7 Jahren ago

Schock für Sparkasse – kostenloses Konto lebenslang? (AG Ludwigslust, Urt. v. 31.05.2017 – 43 C 288/16 n.r.)

Im Jahr 2000 bewarb eine Sparkasse „Das Konto zum Nulltarif“. Die Klägerin nahm das Angebot wahr und eröffnete bei der…

7 Jahren ago

Lichtblick für Nichtraucher: Rauchen nach Plan – LG Dortmund verhängt Rauchverbot (Urt. v. 08.06.2017 – 1 S 451/15)

In Gerichtsentscheidungen scheinen Rechte von Nichtrauchern regelmäßig keine Rolle zu spielen. Am Ende hängt die Frage, ob ein Nichtraucher, der…

7 Jahren ago
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