In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie 95/46/EG der Herausgabe von Daten, die für die…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an den Straftatbestand des unbefugten Zurschaustellens der Hilflosigkeit einer Person nach § 201a Absatz…
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem Voraussetzungen einer Anhörungsrüge (§ 108 Absatz 2 VwGO, Art. 103 Absatz 1 GG) entschieden und…
Windenergieanlagen werden im Außenbereich (§ 35 BauGB) errichtet. Konflikte mit der Natur sind also vorprogrammiert. Bei der Errichtung werden Erdarbeiten…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt, das…
Im August 2016 sorgte WhatsApp für Schlagzeilen durch eine Änderung der Nutzungsbedingungen, nach denen fortan die Weitergabe von personenbezogenen Daten…
Der Bundesfinanzhof in München hatte über die Bemessungsgrundlage bei der Bestimmung der Grunderwerbsteuer zu entscheiden (BFH, Urteil vom 25.01.2017 -…
Das Oberverwaltungsgericht M-V (OVG Greifswald) hatte über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, in dem ein Zirkusbetreiber…
Das Oberlandesgericht München (OLG München) hatte über die Haftungsverteilung bei einer Kollision anlässlich eines Spurwechsels zu entscheiden (OLG München, Urt.…
Das Verwaltungsgericht Schwerin (VG Schwerin) hat über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts entschieden, der auf einen…