Über grundlegende Fragen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Kontext mit dem Persönlichkeitsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheiden. Recht auf Neugier Das…
In einem Nachbarschaftsstreit über die Höhe einer Hecke entschied der Bundesgerichtshof am 02.06.2017, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, welches…
Private Parkplatzbewirtschaftung erfreut sich großer Beliebtheit. Trotz großen Unverständnisses der Kunden bedienen sich immer mehr Betreiber von Einkaufsmärkten mit angeschlossenen…
Gehört zur Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, hat jeder Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung dieses Schwimmbades. Ist die Nutzung des…
Der Bundesgerichtshof hat über einen Schmerzensgeldanspruch einer Klägerin entschieden, die sich im Jahr 2008 Silikon-Brustimplantate eines in Frankreich ansässigen Herstellers…
Gegenstand mietrechtlicher Streitigkeiten ist oft die Bemessung der Wohnungsgröße. Denn für Mieter ist die Größe der Wohnung nicht lediglich für…
Kinderlärm ist kein Lärm. Im Bundesimmissionsschutzrecht wurde diese Aussage bereits von der Rechtsprechung anerkannt und hat auch Eingang in §…
Havarien bei Windenergieanlagen sind selten. Wenn es einmal zu einem Unfall kommt, stellt sich die Frage, ob und wie solche…
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (BGBl. I 2017 Nr. 32,…
Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hatte einem zu dreieinhalbjähriger Haftstrafe verurteilten Titelhändler den Doktortitel entzogen. Dieser hatte geschäftsmäßig Professoren vermittelt, die…