Umsatzsteuer auf Zinsen, Steuerbefreiung und Verzicht

Sowohl Gläubiger als auch Schuldner werden regelmäßig mit der Frage konfrontiert, ob auf Zinsen Umsatzsteuer zu berechnen oder zu zahlen…

9 Jahren ago

Wer zahlt bei Veräußerung der Wohnung/des Hauses die Kaution zurück? Fragen zur Haftung des Erstvermieters

Bei Mietverträgen wird regelmäßig vereinbart, dass der Mieter eine Mietsicherheit zu leisten hat. Diese auch als Kaution bezeichnete Zahlung dient…

9 Jahren ago

Mietrecht Muster für Mieter & Vermieter

Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist so stark von sozialen Gesichtspunkten geprägt wie das deutsche Wohnraummietrecht. Da Deutschland ein traditionelles Mieterland…

9 Jahren ago

Kein Ausschluss des Widerrufs trotz Entfernung der Schutzfolie bei Matratze? (BGH, Beschl. v. 15.11.2017 – VIII ZR 194/16)

Verbrauchern steht bei so genannten Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Dabei handelt es sich um Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Wer…

9 Jahren ago

Rückgabe von Ferienwohnung & Ferienhaus – Haftung für Schäden und Verteidigung gegen unberechtigte Forderungen

Die schönste Zeit im Jahr, der Urlaub, kann zuweilen ein unangenehmes Nachspiel haben, nämlich dann, wenn Schäden an der Ferienwohnung…

9 Jahren ago

Keine Kündigung aufgrund von Keylogger-Erkenntnissen – Beweisverwertungsverbot (BAG, Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/16)

Mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16) billigte das Bundesarbeitsgericht ein Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die mittels so genannter Keylogger gewonnen…

9 Jahren ago

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Arbeitnehmer – Beschäftigtendaten in der DSGVO und im neuen BDSG

Nach fast vierjähriger Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission haben sich die Beteiligten am…

9 Jahren ago

Setzt sich ein Genehmigungsantrag nach BImSchG gegenüber einem früher gestellten konkurrierenden Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids durch? (VG Lüneburg, Beschl. v. 07.07.2017 – 2 B 43/17)

Stehen sich im Immissionsschutzrecht konkurrierende Vorhaben gegenüber, hat die Genehmigungsbehörde zu entscheiden, über welchen Antrag sie zuerst zu entscheiden hat.…

9 Jahren ago

Dunkle Wolken für Gebrauchtwagenhändler: Verweigerung eines Vorschusses für Transportkosten bei Nacherfüllung kann Ersatzvornahme & Schadenersatz rechtfertigen (BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VIII ZR 278/16)

Gebrauchtwagenhändler sind dank Internet im gesamten Bundesgebiet tätig und konnten sich bislang oft darauf verlassen, dass weit entfernt wohnende Käufer…

9 Jahren ago

Kein Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit oder Minderung des Reisepreises bei Verspätung des Autoreisezuges (AG München, Urt. v. 04.11.2016 – 132 C 9692/ 16)

Bei Verspätung eines Autoreisezuges besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit. Auch die Minderung des Reisepreises kann grundsätzlich…

9 Jahren ago
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