Verbrauchern steht bei so genannten Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Dabei handelt es sich um Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Wer…
Die schönste Zeit im Jahr, der Urlaub, kann zuweilen ein unangenehmes Nachspiel haben, nämlich dann, wenn Schäden an der Ferienwohnung…
Mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16) billigte das Bundesarbeitsgericht ein Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die mittels so genannter Keylogger gewonnen…
Nach fast vierjähriger Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission haben sich die Beteiligten am…
Stehen sich im Immissionsschutzrecht konkurrierende Vorhaben gegenüber, hat die Genehmigungsbehörde zu entscheiden, über welchen Antrag sie zuerst zu entscheiden hat.…
Gebrauchtwagenhändler sind dank Internet im gesamten Bundesgebiet tätig und konnten sich bislang oft darauf verlassen, dass weit entfernt wohnende Käufer…
Bei Verspätung eines Autoreisezuges besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit. Auch die Minderung des Reisepreises kann grundsätzlich…
Im Nachbarrecht stellt sich oft die Frage, ob vom Nachbargrundstück ausgehende negative Beeinträchtigungen durch dort befindliche Bäume zu dulden sind…
Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen sind Rechteinhaber darauf angewiesen, von den Netzbetreibern Auskunft über die Identität der Endkunden zu erhalten.…
Das Landesverfassungsgericht M-V verhandelt über eine Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der sich gegen eine Ungleichbehandlung wendet (LVerfG Greifswald, T. v. 20.07.2017).…