So genannte Dash-Cams ermöglichen eine lückenlose Aufzeichnung des Geschehens im Straßenverkehr. An der Windschutzscheibe angebracht, können sie über eine Bewegungsmelderfunktion…
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Das Gericht hatte über eine Klage eines Schülers zu entscheiden, der sich…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren zur Löschung eines eingetragenen Vereins (e.V.) eingestellt, welches in den Vorinstanzen aufgrund der Überschreitung…
Im unmittelbaren Umfeld von Windenergieanlagen treten zuweilen negative Effekte auf Immobilienpreise auf. Das ist aber bei Immobilien im Umfeld von…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat den Bebauungsplan Nr. 33 „Holm“ der Gemeinde Born a. Darß vorläufig außer Vollzug gesetzt und…
Kommunen wird es künftig ermöglicht, Privilegien für Carsharing-Autos zu bestimmen. Bislang waren Vorgaben für Parkplätze allein aus Gründen der Verkehrsordnung…
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz können nach § 11 UWG grundsätzlich nur innerhalb einer sechsmonatigen Verjährungfrist geltend gemacht…
Von der Förderung nach dem EEG profitieren nur WIndenergieanlagen, die einen so genannten Referenzertrag von mindestens 70% aufweisen. Das bedeutet,…
Der Kläger hatte einen Hausnotruf-Vertrag abgeschlossen, welcher die Überlassung eines Hausnotrufgeräts zum Gegenstand hatte, das eine eine ständig besetzte Zentrale…
Im Verwaltungsrecht gilt für den Zugang bei der Übersendung per Post eine so genannte Zugangsfiktion (§ 41 Absatz 2 VwVfG).…