Im Jahr 2000 bewarb eine Sparkasse „Das Konto zum Nulltarif“. Die Klägerin nahm das Angebot wahr und eröffnete bei der…
In Gerichtsentscheidungen scheinen Rechte von Nichtrauchern regelmäßig keine Rolle zu spielen. Am Ende hängt die Frage, ob ein Nichtraucher, der…
Im Konfliktfeld zwischen Windenergieanlagen und vom Deutschen Wetterdienst (DWD) betriebenen Wetterradaren zeichnet sich eine zunehmend windenergiefreundliche Rechtsprechung ab. Nachdem windenergiefreundliche…
Im Immissionsschutzrecht finden sich keine Vorschriften dazu, wie parallele Genehmigungsanträge zu behandeln sind, die sich wechselseitig teilweise oder vollständig ausschließen.…
Bei Maßnahmen zur Wärmedämmung kommt es häufig vor, dass benachbarte Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Der eigentlich geringfügige Flächenbedarf…
Steigende Betriebskosten entwickeln sich immer öfter zum Streitfall zwischen Mietern und Vermietern. Das Landgericht Rostock hatte über einen Fall zu…
Häufig schließen Rechtsanwälte mit ihren Mandanten Honorarvereinbarungen ab, bei denen sich die anwaltliche Vergütung nach Zeitaufwand bemisst. Die Stundensätze unterscheiden…
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Streit um die Impfung eines Kindes zu entscheiden. Das 2012 geborene Kind lebt bei der…
"Reichsbürger", die die staatliche Gewalt der Bundesrepublik nicht anerkennen und eine Eigenverwaltung mit eigener Staatsgewalt proklamieren, bringen ernst zu nehmende…
Die Ergebnisse der Onshore-Ausschreibung zum Ausschreibungstermin 1. Mai 2017 liegen vor. Erwartungsgemäß liegen die Werte höher als bei der Offshore-Ausschreibung.…