Eine zu Vertragsstrafen interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt: die klagende Herausgeberin eines Gutscheinheftes verlangte von einem Gastwirt eine…
Die Idee von der Parkscheibe mit selbstnachstellendem Uhrwerk ist nicht neu. In die Diskussion gelangen solche „Innovationen“ aber erst dann,…
Von Gesetzes wegen dürfen Arbeitsverträge grundsätzlich nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren befristet werden (§ 14 Absatz 2…
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Autoverleihern findet sich regelmäßig eine Klausel, nach der Mietern Bearbeitungsgebühren für die Weiterleitung der…
Als Reaktion auf immer länger dauernde Gerichtsverfahren hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 eine Entschädigungspflicht gesetzlich geregelt, die überlangen Gerichtsverfahren…
Alle Spiele, alle Tore. Mit dieser Aussage konnte der Bezahlsender Sky etliche Bundesligafans für sich begeistern. Mit einer Monatsgebühr von…
Bäume verursachen zumeist nur im näheren Umfeld Schäden, und zwar durch abbrechende Äste oder durch Umstürzen bei Unwettern. Dass ein…
In einer mediengeprägten Welt, in der jeder mit enormer Breitenwirkung über das Internet seine Meinung äußern kann, stellt sich immer…
Regelmäßig werden Gerichte mit Beschimpfungen aller Art konfrontiert. Einen Eindruck davon, welche Kritik zulässig ist und welche nicht, vermittelt die…
Unter Nachbarn wird häufig über die Bepflanzung an der Grundstücksgrenze gestritten. Neben herüberragenden Ästen sind eindringende Wurzeln und wilde Ableger,…