Eine Entscheidung mit erheblicher Signalwirkung hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gefällt (C 174/16). In einem Vorabentscheidungsverfahren (Verwaltungsgericht Berlin) ging…
Wenn eine Frist ohne Verschulden nicht eingehalten worden ist, besteht nach § 60 Absatz 1 VwGO die Möglichkeit der Wiedereinsetzung…
Kinderbetreuung hat für berufstätige Eltern oft eine existenzielle Bedeutung. Denn zur Arbeit gehen können Eltern nur dann, wenn die Kinder…
Über die Anerkennung psychischer Beeinträchtigungen infolge eines Dienstunfalls hatte das Verwaltungsgericht Schleswig zu entscheiden (12 A 41/17). Der als verbeamteter…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Beschwerde eines Arbeitnehmers über den Datenschutz in Arbeitsverhältnissen entschieden. Ein Arbeitnehmer…
Frischen Wind in den Wettbewerb bei der Rechtsberatung bringt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwaltswerbung. Eine Rechtsanwaltssozietät schaltete eine…
Das Mutterschutzrecht wurde im Jahr 2017 durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzes grundlegend reformiert (Gesetz vom 23.05.2017,…
Eine zu Vertragsstrafen interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt: die klagende Herausgeberin eines Gutscheinheftes verlangte von einem Gastwirt eine…
Die Idee von der Parkscheibe mit selbstnachstellendem Uhrwerk ist nicht neu. In die Diskussion gelangen solche „Innovationen“ aber erst dann,…
Von Gesetzes wegen dürfen Arbeitsverträge grundsätzlich nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren befristet werden (§ 14 Absatz 2…