Im Vertragsrecht stellt sich nicht selten die Frage, zwischen welchen Beteiligten ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Frage scheint banal.…
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG Konsolidierte Beschlussfassung, NetzDG Text basiert auf BT…
Über die unberechtigte Nutzung eines Lichtbilds hatte das Landgericht Rostock in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu entscheiden. Ein Händler hatte ein…
Über die Frage, ob ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Dieselfahrzeug einen Mangel oder „nur“ einen üblichen – und damit hinzunehmenden-…
Im Erbrecht wird seit dem 01.04.1998 nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden. Sowohl der so genannte Erbersatzanspruch als…
Ein Urteil mit Signalwirkung hat das Amtsgericht Bad Hersfeld gefällt (Urteil vom 20.03.2017 – F 111/17). Darin ging es um…
Über grundlegende Fragen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Kontext mit dem Persönlichkeitsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheiden. Recht auf Neugier Das…
In einem Nachbarschaftsstreit über die Höhe einer Hecke entschied der Bundesgerichtshof am 02.06.2017, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, welches…
Private Parkplatzbewirtschaftung erfreut sich großer Beliebtheit. Trotz großen Unverständnisses der Kunden bedienen sich immer mehr Betreiber von Einkaufsmärkten mit angeschlossenen…
Gehört zur Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, hat jeder Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung dieses Schwimmbades. Ist die Nutzung des…