Gerichtliche Entscheidungen zur Höhe der Besoldung bei Professoren und Richtern werden regelmäßig von Neiddebatten überschattet. Sicherlich mag das Einkommen eines…
In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Vorschaubildern bei der Internet-Bildersuche geurteilt (BGH,…
Bei Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) wird zur Berechnung des verfügbaren Vermögens auch der Wert eines Fahrzeugs berücksichtigt.…
Der Finder eines Smartphones hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Telefons, auch wenn er Eigentümer des Smartphones geworden ist.…
Seit dem 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), welches den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und den sozialen Schutz sowie die…
Bei Verkehrsverstößen droht die Verhängung eines Fahrverbots, wenn die Verstöße „grob“ oder „beharrlich“ waren (§ 25 Absatz 1 Satz 1 StVG).…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 02.11.2016 (Urt. v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15) über die Reichweite des…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hatte über eine Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters zu entscheiden. Anlässlich einer Versammlung „gegen die Islamisierung…
Beliebt bei Arbeitgebern sind die so genannten Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb…
Ein urheberrechtlicher Lehrbuchfall ist beendet. Die Tierschutzorganisation Peta stritt mit dem aus Großbritannien stammenden Fotografen David J. Slater um die…