Stehen sich im Immissionsschutzrecht konkurrierende Vorhaben gegenüber, hat die Genehmigungsbehörde zu entscheiden, über welchen Antrag sie zuerst zu entscheiden hat.…
Gebrauchtwagenhändler sind dank Internet im gesamten Bundesgebiet tätig und konnten sich bislang oft darauf verlassen, dass weit entfernt wohnende Käufer…
Bei Verspätung eines Autoreisezuges besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit. Auch die Minderung des Reisepreises kann grundsätzlich…
Im Nachbarrecht stellt sich oft die Frage, ob vom Nachbargrundstück ausgehende negative Beeinträchtigungen durch dort befindliche Bäume zu dulden sind…
Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen sind Rechteinhaber darauf angewiesen, von den Netzbetreibern Auskunft über die Identität der Endkunden zu erhalten.…
Das Landesverfassungsgericht M-V verhandelt über eine Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der sich gegen eine Ungleichbehandlung wendet (LVerfG Greifswald, T. v. 20.07.2017).…
Einmal mehr ist es militanten Gegnern des G20-Gipfels gelungen, den Sicherheitskräften ihre Grenzen aufzuzeigen. Den schätzungsweise 8 bis 10.000 gewaltbereiten…
Bürgerenergiegesellschaften wurden durch das am 01.01.2017 in Kraft getretene EEG 2017 unter anderem durch eine Ausnahme von der materiellen Präqualifikation…
Anbieter von Internetportalen können nach § 10 TMG von einer Haftungsprivilegierung profitieren. Danach sind sie für Inhalte, die sie für…
Über einen nicht gerade alltäglichen Fall hatte des Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock) zu entscheiden: Ein Vorsitzender Richter beim Landgericht Neubrandenburg…