Windenergieanlagen werden meistens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt, denn die Anlagen haben regelmäßig eine größere Bauhöhe als 50 Meter und…
In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) kommt es häufiger zu Meinungsverschiedenheiten über eigenmächtige Maßnahmen einzelner Wohnungseigentümer. Von der Umgestaltung des zum Gemeinschaftseigentum gehörenden…
In einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seine Rechtsprechung zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Der in…
Die strenge Tierhalterhaftung stößt in der praktischen Anwendung oft auf große Probleme. Das gilt besonders dann, wenn nicht zweifelsfrei ermittelt…
Achtung: das beA ist aufgrund gravierender Sicherheitsmängel bis auf Weiteres offline: „Wartung“ beim beA in Wirklichkeit riesige Sicherheitslücke, beA bis auf…
Beim dritten Ausschreibungstermin für die Vergütung von Windenergie an Land ist es abermals zu einem Preissturz gekommen. Auf die zur…
Beim Einsteigen in Verkehrsflugzeuge werden an den meisten Flughäfen so genannte Fluggastbrücken verwendet. Dies schlauchartigen Gebilde werden an die vor…
Die vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung hat sowohl formelle als auch materielle Voraussetzungen. Aus materieller Sicht muss ein hinreichender Eigenbedarfsgrund vorliegen,…
Nachbarn können sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Bauvorhaben auf angrenzenden Flächen wenden, wenn ihre Rechte…
Wer sein Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz abstellt, muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird und eine deftige Rechnung dafür zu…