Mülltonnen vor dem eigenen Fenster wünscht sich wohl kaum jemand. Wenig begeistert waren auch Mieter, denen die vormals schöne Aussicht…
Unternehmen und Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, einen betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen bzw. zu benennen. Regelungen…
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG M-V) entschied, dass Grundstückseigentümer, die beanstanden, dass ihre Grundstücke nicht in den Geltungsbereich einer Innenbereichssatzung einbezogen…
Das Nebeneinander von Wohnen und Ferienwohnungen beschäftigt seit einiger Zeit die Gerichte. Hintergrund ist, dass die Nutzungsart „Ferienwohnungen“ deutlich mehr…
Der Zugang zum Polizeidienst ist in vielen Ländern an eine körperliche Mindestgröße gebunden. In Griechenland beträgt die Mindestgröße unabhängig vom…
Über die Reichweite einer Reiserücktrittsversicherung hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Der in Zwickau wohnende Kläger buchte für sich und…
In Kaufverträgen über Gebrauchtwagen findet sich häufig die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Mit dieser Formulierung wollen die Beteiligten und vorrangig…
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte mit seinem Urteil vom 10.10.2017 (X ZR 73/16) erneut die Rechte der Fluggäste bei Verspätung eines…
Nahezu regelmäßig werden Gerichte mit der Frage konfrontiert, welche Einnahmen auf Hartz4-Leistungen anzurechnen sind. Eine Hartz4-Bezieherin erhielt als Kellnerin Trinkgeld…
Der Traum vom Geldverdienen ohne Mühe ist so alt wie das Märchen vom Schlaraffenland, wo einem die leckersten Speisen einfach…