Kundin sieht rot: Friseur haftet für falsche Färbung der Haare – rot statt braun-gold (LG Köln, Urt. v. 14.07.2017 – 4 O 381/16)

Schlimmer kann es für einen Friseur kaum kommen. Eine Kundin beanstandete nach einem Friseurbesuch die Haarfarbe. Anstatt braun-gold waren die…

7 Jahren ago

Infraschall von Windenergieanlagen bei Abstand von mehr als 500 Meter zu Wohnbebauung nicht schädlich (VGH München, Beschl. v. 28.09.2017 – 22 CS 17.1506)

Wie das Amen in der Kirche gehört zum Vorbringen in Verfahren gegen die Errichtung von Windenergieanlagen die Behauptung, dass die…

7 Jahren ago

Stadt München muss für Luxus-Kita zahlen, wenn die Kosten für die Eltern unzumutbar sind (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – 5 C 19.16)

Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, haben nach § 24 Absatz 2 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf…

7 Jahren ago

Der absichtlich provozierte Verkehrsunfall aus rechtlicher Sicht

Die absichtliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls ist leider keine Seltenheit. Zweck der provozierten Unfälle ist die Inanspruchnahme der gegnerischen Versicherung. Oft…

7 Jahren ago

Pauschale für Verwaltungskosten in Mietvertrag unwirksam, Mieter kann Zahlungen zurückverlangen (LG Berlin, Urt. v. 12.10.2017 – 67 S 196/17)

Das Landgericht Berlin hatte über die Wirksamkeit einer „Verwaltungskostenpauschale“ in einem Wohnraum-Mietvertrag zu entscheiden. Als Bestandteil der Betriebskosten wollte der…

7 Jahren ago

Keine Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten wenn der Empfänger nicht mehr an der Anschrift wohnt (OLG München, Endurt. v. 18.10.2017 – 7 U 530/17)

Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht für Fälle, in denen dem Empfänger ein Schriftstück nicht persönlich übergeben werden kann, die so genannte…

7 Jahren ago

Der “rechtssichere” Scheinwohnsitz im Schulrecht (VG Berlin, Beschl. v. 08.08.2017 – VG 9 L 416.17)

Eltern scheuen oft keine Mühe, um für ihren Nachwuchs das Beste herauszuholen. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Kinder die besten…

7 Jahren ago

Kein Geld für Ampel, dann sperren wir eben die Straße: Sperrung am Rosa-Luxemburg-Gymnasium in Berlin-Pankow aufgehoben (VG Berlin, Beschl. v. 20.10.2017 – VG 11 L 571.17)

Die vom Bezirksamt Berlin Pankow verhängte teilweise Sperrung der Borkumstraße ist aufgehoben worden. Grund für die Sperrung war das beidseits…

7 Jahren ago

Fahrerbewertungsportal vor dem Aus – personalisierte Veröffentlichung unzulässig (OVG Münster, Beschl. v. 19.10.2017 – 16 A 770/17)

Als erzieherische Maßnahme gedacht, steht das das Portal „fahrerberwertung.de“ nun vor dem Aus. Gegenstand des Portals war das Bewerten von…

7 Jahren ago

Gebühr für Prüfung der Mieter-Selbstauskunft oder für Vertragsabschluss & Schreibgebühr – Makler umgehen Bestellerprinzip und bitten Wohnungssuchende zur Kasse

Seit der Umstellung der Maklervergütung auf das so genannte Bestellerprinzip hat derjenige den Makler zu bezahlen der ihn beauftragt. Der…

7 Jahren ago
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