Jameda Geschäftsmodell vor dem Aus: Anspruch auf Löschung des Basis-Eintrags aus Ärzte Bewertungsportal (BGH, Urt. v. 20.02.2018 – VI ZR 30/17)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.02.2018 die Rechtsprechung zu Bewertungsportalen um einige interessante Gesichtspunkte ergänzt (BGH, Urteil vom…

8 Jahren ago

Kann Elternzeit eine Kündigung aufgrund Haftstrafe verhindern?

Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe kann den Verlust des Arbeitsplatzes mit sich bringen. Allerdings stellt nicht jede Freiheitsstrafe einen Grund…

8 Jahren ago

Fahrverbot wegen 32 km/h zu schnell auch bei nur kurzzeitiger Überschreitung aufgrund Überholens (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.02.2018 – 2 Ss OWi 63/18)

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h innerorts rechtfertigt regelmäßig die Verhängung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1, 1. Variante…

8 Jahren ago

Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Die Legal Times Online (LTO) berichtete am 15.02.2018 über einen Gerichtstermin beim Oberlandesgericht Köln, welches über eine Berufung gegen das…

8 Jahren ago

Anwendbarkeit des Interimsverfahrens für Schallprognose bei Windenergieanlagen (VGH Baden-Württemberg Beschl. v. 25.01.2018, 10 S 1681/17)

Das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Baden-Württemberg) hat sich für die Anwendbarkeit des so genannten Interimsverfahrens für die…

8 Jahren ago

Unterschrift-Faksimile: Vollstreckungsantrag an Gerichtsvollzieher formlos oder in Schriftform? (AG Landau, Beschl. v. 05.02.2018 – 1 M 122/18)

Das Amtsgericht Landau hatte sich mit einer Beschwerde wegen eines an einen Gerichtsvollzieher gerichteten Vollstreckungsauftrags zu befassen. Der Gerichtsvollzieher hatte…

8 Jahren ago

Befangenheit eines Richters aufgrund Weigerung, die Begründung des Befangenheitsantrags zu Protokoll zu nehmen? (OLG München, Beschl. v. 07.02.2018 – 13 W 119/18)

Einem am Landgericht Passau verhandelten Rechtsstreit haben wir es zu verdanken, dass das Münchner Oberlandesgericht sich zu grundlegenden Fragen der…

8 Jahren ago

Abrechnung von Betriebskosten bei Verkauf des Hauses – Wem stehen Nachzahlungen zu? Wer hat Rückzahlungen zu leisten?

Bei der Veräußerung von Wohneigentum, sei es in Form von Eigentumswohnungen oder Mehrfamilienhäusern, stellt sich häufig die Frage, wie die…

8 Jahren ago

Walnüsse beschädigen Auto – keine Haftung des Baumeigentümers (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.11.2017 – 32 C 365/17 (72)

Unter welchen Voraussetzungen Besitzer von Bäumen für Schäden aufzukommen haben, die von diesen verursacht werden, ist in der Rechtsprechung mittlerweile…

8 Jahren ago

Dürfen Kinderwagen im Hausflur stehen? (AG Dortmund, Urt. v. 12.12.2017 – 425 C 6305/17)

Zugestellte Flure und Kellertüren führen häufig zu Streit unter Mietern. Wer sein Fahrrad oder den Kinderwagen im Hausflur abstellt, tut…

8 Jahren ago
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