Erhöht der Vermieter die Miete unter Zugrundelegung einer falschen Quadratmeterzahl, kann der Mieter die Zahlungen vom Vermieter zurückverlangen, die auf…
Über die Wirksamkeit eines Testaments stritten die Geschwister des Erblassers mit dessen vormaligem Nachbarn. Im Testament waren die Geschwister des…
Beim Zustandekommen des Mietvertrags machte der Mieter den Vermieter darauf aufmerksam, dass er die Wohnung dauerhaft seinem volljährigen Sohn überlassen…
Erwartungsgemäß hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache in Allgemeinen…
Die weitläufig praktizierte geschlechtsneutrale Bezeichnung von Menschen, indem sowohl die weibliche als auch die männliche Form verwendet wird, darf fortan…
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Hartz-4 Leistungsbezieher den Namen und die E-Mail Adresse des Sachbearbeiters mitzuteilen. Der Versuch eines…
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit sind auch Ansprüche zu berücksichtigen, die vom Hilfebedürftigen geltend gemacht werden können. Das gilt auch…
Der Streit ist vorprogrammiert, wenn ein Testament Streichungen enthält, die den Inhalt des Testaments ändern. Über einen solchen Fall hatte…
Zwischen Mietern und Vermietern kommt es nicht selten zu Streit über die Ausführung von Mängelbeseitigungsarbeiten. Grundsätzlich ist es Sache des…
Sofern nach der Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder einer im Verkehr begangenen Straftat der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, droht die…