Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Sie wird an diesem Tag die bisher geltende EU-Datenschutzrichtlinie…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über die Angemessenheit von Wohnraum für Bezieher von Hartz IV zu entscheiden. Geklagt hatte eine alleinstehende…
Die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage kann in der Regel durch Kooperation vermieden werden. Denn Grund für eine Fahrtenbuchauflage besteht nur dann,…
Erhöht der Vermieter die Miete unter Zugrundelegung einer falschen Quadratmeterzahl, kann der Mieter die Zahlungen vom Vermieter zurückverlangen, die auf…
Über die Wirksamkeit eines Testaments stritten die Geschwister des Erblassers mit dessen vormaligem Nachbarn. Im Testament waren die Geschwister des…
Beim Zustandekommen des Mietvertrags machte der Mieter den Vermieter darauf aufmerksam, dass er die Wohnung dauerhaft seinem volljährigen Sohn überlassen…
Erwartungsgemäß hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache in Allgemeinen…
Die weitläufig praktizierte geschlechtsneutrale Bezeichnung von Menschen, indem sowohl die weibliche als auch die männliche Form verwendet wird, darf fortan…
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Hartz-4 Leistungsbezieher den Namen und die E-Mail Adresse des Sachbearbeiters mitzuteilen. Der Versuch eines…
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit sind auch Ansprüche zu berücksichtigen, die vom Hilfebedürftigen geltend gemacht werden können. Das gilt auch…