Dashcam-Aufzeichnung im Straßenverkehr zur Aufdeckung von OWi- & Verkehrsdelikten?

Zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen im Straßenverkehr existiert derzeit keine einheitliche Rechtsprechung. Gerichte haben sich damit regelmäßig anlässlich von Verkehrsunfällen zu…

7 Jahren ago

Schlechte Bewertung einer Gaststätte in Bewertungsportal mit 1 von 5 Sternen rechtfertigt Unterlassungsanspruch (LG Hamburg, Urt. v. 12.01.2018 – 324 O 63/17)

Negative Bewertungen haben für Gewerbetreibende mitunter erhebliche nachteilige Auswirkungen, denn potenzielle Kunden oder Gäste erkundigen sich in erster Linie über…

7 Jahren ago

Arbeitsunfall bei alkoholbedingtem Sturz auf Betriebsfeier (SG Dortmund, Urt. v. 01.02.2018– S 18 U 211/15)

Stürzt ein Arbeitnehmer alkoholbedingt während einer Betriebsfeier auf dem Weg zur Toilette, liegt ein versicherter Arbeitsunfall vor. Selbst dann, wenn…

7 Jahren ago

Keine Pflicht des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt einer Hecke im Winter (LG Freiburg, Urt. v. 07.12.2017– 3 S 171/16)

Ein Nachbar ist nicht verpflichtet, seine an das Nachbargrundstück grenzende Hecke im Winter so weit zurück zu schneiden, dass in…

7 Jahren ago

Google haftet für Suchergebnisse erst ab Kenntnis von Rechtsverletzung – keine Pflicht zur Vorab-Kontrolle (BGH, Urt. v. 27.02.2018 – VI ZR 489/16

Der gute Ruf ist sowohl für Private als auch für Unternehmen von großer Bedeutung. Wenn negative Äußerungen im Internet kursieren,…

7 Jahren ago

BVerwG billigt Diesel-Fahrverbote in Städten (BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 – 7 C 26.16)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten für grundsätzlich zulässig, sofern diese verhältnismäßig sind. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart…

7 Jahren ago

Überraschungsurteil stellt nur dann einen rügefähigen Verstoß gegen rechtliches Gehör dar, wenn das Urteil auf dem unterbliebenen Gehör beruht (BVerfG, Beschl. v. 07.02.2018 – 2 BvR 549/17)

Die verfassungsrechtlich garantierte Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Absatz 1 GG ist nur dann verletzt, wenn die Nichtgewährung des…

7 Jahren ago

Kein Wegeunfall bei – auch nur kurzer – Unterbrechung des Arbeitsweges (BSG, Urt. v. 23.01.2018 – B 2 U 3/16 R)

Wer als Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ist, ist gesetzlich unfallversichert. Geschieht dem Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Weg…

7 Jahren ago

25% Teilschuld bei Auffahrunfall nach Abwürgen des Motors an grüner Ampel (AG Frankenthal, Urt. v. 07.09.2017 – 3a C 140/17)

Wer beim Anfahren an einer Ampel plötzlich zum Stehen kommt, weil er den Motor abwürgt oder der Motor aus anderen…

7 Jahren ago

Keine Streupflicht für Hauseigentümer auf öffentlichen Wegen, sofern die Gemeinde Winterdienst nicht wirksam auf die Anlieger übertragen hat (BGH, Urt. v. 21.02.2018 – VIII ZR 255/16)

Die Klägerin stürzte im Jahr 2010 beim Verlassen des Wohnhauses und zog sich dabei eine Knöchelfraktur zu. Der Sturz passierte…

7 Jahren ago
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