Käufer von Gebrauchtwagen mit Schummel-Software haben nach der gegenwärtigen Rechtsprechung kaum eine Chance auf Schadensersatz. So zuletzt entschieden durch das…
Angesichts der rasanten Kurssprünge des Bitcoin erwarten Beobachter seit längerem einen Crash. In Anlehnung an eine historische Spekulationsblase wird das…
Urlaubsansprüche, die in der Elternzeit entstanden sind, verfallen ebenso wie alle anderen Urlaubsansprüche zum 31.03. des Folgejahres, § 7 Absatz…
Der Käufer eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Neuwagens hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Lieferung eines fabrikneuen typengleichen mangelfreien…
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien führt häufig zu Konflikten mit anderen Nutzungen. Heikel können solche Konflikte dann werden, wenn Windenergieanlagen…
Die gegen den Hersteller eines vom Abgasskandal betroffenen PKW gerichtete Klage auf Feststellung von Schadensersatzansprüchen ist wegen Vorrangs der Leistungsklage…
Verteidiger streiten sich häufig mit Behörden über die Reichweite der Akteneinsicht. Grundsätzlich haben Verteidiger das Recht, sämtliche Akten zu sichten…
Eigentümer sind selbst nicht für die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten für den Winterdienst verantwortlich, wenn sie ein geeignetes Unternehmen mit der…
Bezeichnet ein Arbeitnehmer die Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“, kann dies eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Eine vorherige Abmahnung ist…
Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer kann den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG)…