Verfallklauseln in Arbeitsverträgen verstoßen gegen § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB und sind damit unwirksam, wenn sie Ansprüche auf…
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel ist grundsätzlich unwirksam, wenn sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt. Dies folgt aus §…
Stürzt ein Fußgänger auf einem unebenen Gehweg aufgrund von herausragenden Gehwegplatten, sind für die Frage, ob eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht…
Der Hersteller eines vom so genannten Abgasskandal betroffenen Neuwagens haftet gegenüber dem Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826…
Behauptet ein Urlauber, im Hotelbett von Ungeziefer, wahrscheinlich Bettwanzen, gebissen worden zu sein, trägt er für das Vorhandensein der Bettwanzen…
Ein Hund ist als gefährlicher Hund i.S.d. § 2 PolVOgH (Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das…
Nimmt ein Arbeitnehmer nach der Reduzierung seiner Arbeitszeit Urlaub, der noch aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt, so ergibt…
In einem Rechtsstreit um die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom so genannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges können Verkäufer und Hersteller…
Ansprüche aus dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) können auch mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg…
Für das Foto auf dem Personalausweis gilt grundsätzlich das Verbot der Kopfbedeckung. Eine religiös begründete Ausnahme im Einzelfall kommt nur…