BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess (BGH, T.v. 10.04.2018 – VI ZR 233/17)

Eine einheitliche Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen bei zivilrechtlichen Prozessen existiert derzeit nicht. Eine Tendenz ist indessen dahingehend auszumachen, dass…

6 Jahren ago

Zugeständnis nach Auffahrunfall – nicht immer bindend (KG Berlin, Beschl. v. 30.11.2017 – 22 U 34/17)

Gesteht ein Autofahrer, dass er auf ein anderes Auto aufgefahren ist und wird dies vom den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten im…

6 Jahren ago

Zusammenstoß zweier Radfahrer – kein Schadensersatz ohne Nachweis eines Fehlverhaltens (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.12.2017 – 13 U 230/16)

Die Haftung nach einem Fahrradunfall führt häufig zu Streit, besonders dann, wenn der Unfall gesundheitliche Folgen nach sich zieht. Über…

6 Jahren ago

Beschluss der Wohnungseigentümer nach fehlerhafter Einberufung der Versammlung – nichtig oder anfechtbar?

Gemäß § 24 Absatz 1 f. Wohnungseigentumsgesetz (WEG) obliegt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung dem Verwalter. Sofern ein Verwalter fehlt…

6 Jahren ago

Widerspruch & Klage gegen beA-Umlage

Auch im Jahr 2018 haben Anwälte wieder eine Umlage für das beA zu entrichten. Die sperrige Bezeichnung  "besonderes elektronisches Anwaltspostfach"…

6 Jahren ago

Anforderungen an Darlegungen zu unbewusster Aufnahme von BTM zur Vermeidung der Entziehung der Fahrerlaubnis (VG Oldenburg, Beschl. v. 06.03.2018 – 7 B 938/18)

Der Konsum so genannter harter Drogen (z. B. Amphetamin bzw. „Speed“, Kokain, Crack, Heroin) rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis,…

6 Jahren ago

Mietpreisbremse Hessen unwirksam aufgrund mangelhafter Begründung der Verordnung

Nachdem das Amtsgericht München die dort geltende Mietpreisbremse für unanwendbar erklärt hatte (AG München – 414 C 26570/16), kritisierte nun…

6 Jahren ago

Kein Anspruch gegen Betreiber einer Waschanlage bei Nachweis seiner Schuldlosigkeit (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 – 11 U 43/17)

Gelingt dem Betreiber einer Waschanlage der Nachweis seiner Schuldlosigkeit für die Beschädigung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Benutzung der…

6 Jahren ago

Nachbar gegen Schule: Lärm-Richtwerte und Kinderlärm-Privilegierung bei Schulsport (OVG Rh-Pf, Beschl. v. 08.03.2018 – 8 A 11829/17)

Lärm von Spielplätzen und Sportanlagen stellt für Anwohner oft ein großes Ärgernis dar. Die Klarstellung des Gesetzgebers, dass es sich…

6 Jahren ago

Anspruch des Mieters auf Versorgung mit Warmwasser – auch im Hochsommer (LG Fulda, Urt. v. 05.01.2018 – 5 T 200/17)

Der Mieter hat – auch im Hochsommer - einen Anspruch gegen den Vermieter auf Versorgung seiner Wohnung mit Warmwasser. Diesen…

6 Jahren ago
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