Das Widerrufsrecht für Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume oder online geschlossen wurden, gilt nicht für Bürgschaften. Dies stellte der Bundesgerichtshof…
Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Bewertung der Klausur eines Studenten zu befassen.…
Wer im einstweiligen Rechtsschutz gesundheitliche Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht glaubhaft machen kann, darf zumindest vorübergehend auch ohne…
Ein gegenüber einem Maskenverweigerer ausgesprochenes Hausverbot ist rechtmäßig. So entschied das Verwaltungsgericht München (VG München) in einem Verfahren des einstweiligen…
Ein Wochenfeiertag führt nicht automatisch zur Entgeltfortzahlung oder zu einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn…
Das bei Kauf außerhalb der Geschäftsräume grundsätzlich geltende Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine Maßanfertigung handelt. Dies gilt…
Bei einem Ehegattentestament ist der verbleibende Ehegatte an die Einsetzung des Schlusserben gebunden. Der ursprüngliche gemeinsame Wille der Ehegatten bleibt…
Die Deutsche Post muss Schadensersatz leisten, wenn sie trotz vereinbarter Expresszustellung am Samstag nicht rechtzeitig zustellt. Konnten durch die verspätete…
Die Frage, ob ein Schüler oder eine Schülerin zum Gymnasium zugelassen wird, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Häufig…
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Schadensersatzklausel für den vorzeitigen Abbruch einer Mutter-Kind-Kur ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH)…