Gegen Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstücke gelten in gerichtlichen Verfahren als zugegangen, wenn der Anwalt ein den Anforderungen genügendes Empfangsbekenntnis abgibt. Das…
Eine in den Nutzungsbedingungen von Facebook enthaltene Regelung, nach der Nutzer Klarnamen zu verwenden haben, hat das OLG München für…
Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen wollen, sind nicht als „Herr“ oder „Frau“ anzusprechen.…
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass geblitzte Autofahrer Anspruch auf Einsicht in die Rohdaten haben (2 BvR 1616/18). Blitzer-Rohdaten Unter den…
Bei Trennung der Eltern hat das Kind einen gesetzlichen Anspruch auf Umgang mit dem nun woanders lebenden Elternteil. Aus dem…
Hält sich ein Kleinkind im Rahmen des Umgangsrechts beim Vater auf, muss das Kind -sofern sich dort auch Hunde aufhalten-…
Klagt ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung und sagt er beim Arbeitsgericht nicht die Wahrheit, kann er erneut gekündigt werden. Einen…
Wer bekommt nach der Trennung die Haustiere? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz (LG Koblenz) in einem aktuellen Fall zu…
Hat ein Hartz IV-Empfänger wegen drohender Zeugungsunfähigkeit sein Sperma einfrieren lassen, muss er für die Kosten selbst aufkommen. Die Kosten…
Betitelt ein Arbeitnehmer seinen dunkelhäutigen Kollegen mit „Ugah, Ugah!“, ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Bei dieser Äußerung gegenüber einem dunkelhäutigen…