Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück stellt keine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums des betroffenen Nachbarn…
Schlimmer kann es für einen Friseur kaum kommen. Eine Kundin beanstandete nach einem Friseurbesuch die Haarfarbe. Anstatt braun-gold waren die…
Wie das Amen in der Kirche gehört zum Vorbringen in Verfahren gegen die Errichtung von Windenergieanlagen die Behauptung, dass die…
Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, haben nach § 24 Absatz 2 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf…
Die absichtliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls ist leider keine Seltenheit. Zweck der provozierten Unfälle ist die Inanspruchnahme der gegnerischen Versicherung. Oft…
Das Landgericht Berlin hatte über die Wirksamkeit einer „Verwaltungskostenpauschale“ in einem Wohnraum-Mietvertrag zu entscheiden. Als Bestandteil der Betriebskosten wollte der…
Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht für Fälle, in denen dem Empfänger ein Schriftstück nicht persönlich übergeben werden kann, die so genannte…
Eltern scheuen oft keine Mühe, um für ihren Nachwuchs das Beste herauszuholen. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Kinder die besten…
Die vom Bezirksamt Berlin Pankow verhängte teilweise Sperrung der Borkumstraße ist aufgehoben worden. Grund für die Sperrung war das beidseits…
Als erzieherische Maßnahme gedacht, steht das das Portal „fahrerberwertung.de“ nun vor dem Aus. Gegenstand des Portals war das Bewerten von…