Befangenheit eines Richters aufgrund Weigerung, die Begründung des Befangenheitsantrags zu Protokoll zu nehmen? (OLG München, Beschl. v. 07.02.2018 – 13 W 119/18)

Einem am Landgericht Passau verhandelten Rechtsstreit haben wir es zu verdanken, dass das Münchner Oberlandesgericht sich zu grundlegenden Fragen der…

7 Jahren ago

Abrechnung von Betriebskosten bei Verkauf des Hauses – Wem stehen Nachzahlungen zu? Wer hat Rückzahlungen zu leisten?

Bei der Veräußerung von Wohneigentum, sei es in Form von Eigentumswohnungen oder Mehrfamilienhäusern, stellt sich häufig die Frage, wie die…

7 Jahren ago

Walnüsse beschädigen Auto – keine Haftung des Baumeigentümers (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.11.2017 – 32 C 365/17 (72)

Unter welchen Voraussetzungen Besitzer von Bäumen für Schäden aufzukommen haben, die von diesen verursacht werden, ist in der Rechtsprechung mittlerweile…

7 Jahren ago

Dürfen Kinderwagen im Hausflur stehen? (AG Dortmund, Urt. v. 12.12.2017 – 425 C 6305/17)

Zugestellte Flure und Kellertüren führen häufig zu Streit unter Mietern. Wer sein Fahrrad oder den Kinderwagen im Hausflur abstellt, tut…

7 Jahren ago

Hauseigentümer haftet für Brand des Nachbarhauses aufgrund Fehler des Handwerkers (BGH, Urt. v. 09.02.2018 – V ZR 311/16)

Beauftragt jemand einen Handwerker mit der Durchführung von Arbeiten am Haus, und kommt es dabei zu Schäden am Nachbarhaus, konnte…

7 Jahren ago

Muss ein Windenergie-Pachtvertrag eine Widerrufsbelehrung haben?

Nutzungsverträge für die Errichtung von Windenergieanlagen werden häufig zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen. Für solche Vertragsschlüsse sieht das Gesetz unter…

7 Jahren ago

Mieter haben Recht auf Einsicht in Verbrauchsdaten anderer Mieter, um Betriebskostenabrechnung prüfen zu können (BGH, Urt. v. 07.02.2018 – VIII ZR 189/17)

Mieter sind häufig nicht in der Lage, die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung zu prüfen, weil die dazu erforderlichen Angaben fehlen. Zwar…

7 Jahren ago

Fahrrad mit Werbung – zulässiger Gemeingebrauch oder Sondernutzung? (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 30.01.2018 – 4 L 10/18)

Aus dem Straßenbild kaum wegzudenken sind Fahrräder mit Werbung. Dazu wird einfach eine Tafel in den Rahmen eingebracht oder auf…

7 Jahren ago

Tierkauf unterfällt Gewährleistung nach Verbrauchsgüterkauf – große Risiken für Verkäufer (OLG München, Endurt. v. 26.01.2018 – 3 U 3421/16)

Das Gesetz bestimmt, was nicht bloß Tierschützern klar ist: Tiere sind keine Sachen (§ 90a Satz 1 BGB). Rechtlich ist…

7 Jahren ago

Die 7 schlimmsten Fehler im Vertragsrecht

Das Vertragsrecht stellt, anders als das Gesellschaftsrecht oder das Verwaltungsrecht, kein eigenes Rechtsgebiet dar, sondern behandelt juristische Regeln für das…

7 Jahren ago
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