Streit um Beeinflussung von Wetterradar durch Windenergieanlagen: VGH Mannheim kassiert DWD-freundliche Entscheidung des VG Stuttgart (VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2017 – 8 S 2085/16)

Im Konfliktfeld zwischen Windenergieanlagen und vom Deutschen Wetterdienst (DWD) betriebenen Wetterradaren zeichnet sich eine zunehmend windenergiefreundliche Rechtsprechung ab. Nachdem windenergiefreundliche…

7 Jahren ago

Verhältnis zwischen konkurrierenden Vorbescheids- und Genehmigungsanträgen im BImSchG

Im Immissionsschutzrecht finden sich keine Vorschriften dazu, wie parallele Genehmigungsanträge zu behandeln sind, die sich wechselseitig teilweise oder vollständig ausschließen.…

7 Jahren ago

Keine Duldungspflicht für Überbau durch Wärmedämmung bei erstmaliger ENEV-konformer Herstellung des Gebäudes (BGH, Urt. v. 02.06.2017 – V ZR 196/16)

Bei Maßnahmen zur Wärmedämmung kommt es häufig vor, dass benachbarte Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Der eigentlich geringfügige Flächenbedarf…

7 Jahren ago

Mieter haften nicht für plötzlichen Mehrverbrauch von Wasser – LG Rostock weist Vermieter-Klage auf Betriebskosten ab (Urt. v. 19.05.2017 – 1 S 198/16)

Steigende Betriebskosten entwickeln sich immer öfter zum Streitfall zwischen Mietern und Vermietern. Das Landgericht Rostock hatte über einen Fall zu…

7 Jahren ago

Abrechnung von Anwaltshonorar nach angebrochenen 15-Minuten unwirksam – LG Köln, Urt. v. 18.10.2016 – 11 S 302/15

Häufig schließen Rechtsanwälte mit ihren Mandanten Honorarvereinbarungen ab, bei denen sich die anwaltliche Vergütung nach Zeitaufwand bemisst. Die Stundensätze unterscheiden…

8 Jahren ago

Impfung eines Kindes bei Uneinigkeit der Eltern – BGH, Beschl. v. 03.05.2017 – XII ZB 157/16

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Streit um die Impfung eines Kindes zu entscheiden. Das 2012 geborene Kind lebt bei der…

8 Jahren ago

Offizielle Anerkennung des “Indigenen Volks Germaniten” – BVerwG dementiert, Pressemitteilung 36/2017

"Reichsbürger", die die staatliche Gewalt der Bundesrepublik nicht anerkennen und eine Eigenverwaltung mit eigener Staatsgewalt proklamieren, bringen ernst zu nehmende…

8 Jahren ago

Ergebnisse der Windenergie-Ausschreibung an Land – 5,71 ct/kWh Durchschnitt, Ausbau in M-V kommt praktisch zum Erliegen

Die Ergebnisse der Onshore-Ausschreibung zum Ausschreibungstermin 1. Mai 2017 liegen vor. Erwartungsgemäß liegen die Werte höher als bei der Offshore-Ausschreibung.…

8 Jahren ago

Zulässigkeit von Dashcam Aufzeichnungen als Beweismittel – wann Videoaufnahmen im Straßenverkehr erlaubt sind

So genannte Dash-Cams ermöglichen eine lückenlose Aufzeichnung des Geschehens im Straßenverkehr. An der Windschutzscheibe angebracht, können sie über eine Bewegungsmelderfunktion…

8 Jahren ago

Dürfen Lehrer Schülern das Handy übers Wochenende abnehmen? – VG Berlin, Urt. v. 04.04.2017 – VG 3 K 797.15

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Das Gericht hatte über eine Klage eines Schülers zu entscheiden, der sich…

8 Jahren ago
Datenschutz
Impressum