Ferienwohnungen und Dauerwohnen schließen sich nicht wechselseitig aus (BauNVO bis 12.05.2017 – BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – 4 C 5.16)

Das Nebeneinander von Wohnen und Ferienwohnungen beschäftigt seit einiger Zeit die Gerichte. Hintergrund ist, dass die Nutzungsart „Ferienwohnungen“ deutlich mehr…

9 Jahren ago

Pauschale Mindestgröße von 1,70 Meter für Polizeidienst rechtswidrig (EuGH, Urt. v. 18.10.2017 – C-409/16)

Der Zugang zum Polizeidienst ist in vielen Ländern an eine körperliche Mindestgröße gebunden. In Griechenland beträgt die Mindestgröße unabhängig vom…

9 Jahren ago

Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht für Stornierung eines Fluges aufgrund Schulwechsels (Amtsgericht München, Urt. v. 29.03.2017 – 273 C 2376/17)

Über die Reichweite einer Reiserücktrittsversicherung hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Der in Zwickau wohnende Kläger buchte für sich und…

9 Jahren ago

„Gekauft wie gesehen“-Formulierung beim Gebrauchtwagenkauf (OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.08.2017 – 9 U 29/17)

In Kaufverträgen über Gebrauchtwagen findet sich häufig die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Mit dieser Formulierung wollen die Beteiligten und vorrangig…

9 Jahren ago

Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung bei Verspätung eines Ersatzfluges (BGH, Urt. vom 10.10.2017 – X ZR 73/16)

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte mit seinem Urteil vom 10.10.2017 (X ZR 73/16) erneut die Rechte der Fluggäste bei Verspätung eines…

9 Jahren ago

Anrechnung von Trinkgeld als Arbeitseinkommen bei Hartz4 (SG Landshut, Urt. v. 27.09.2017 – S 11 AS 261/16)

Nahezu regelmäßig werden Gerichte mit der Frage konfrontiert, welche Einnahmen auf Hartz4-Leistungen anzurechnen sind. Eine Hartz4-Bezieherin erhielt als Kellnerin Trinkgeld…

9 Jahren ago

Mining 2.0: Gelddrucken im Internet mit JavaScript – Coin Hive & Co aus rechtlicher Sicht

Der Traum vom Geldverdienen ohne Mühe ist so alt wie das Märchen vom Schlaraffenland, wo einem die leckersten Speisen einfach…

9 Jahren ago

Jagdverbot auf Privatflächen – Voraussetzungen einer jagdrechtlichen Befriedung im privaten Wald oder auf dem privaten Acker (§ 6a BJagdG)

Grundeigentümer mit zusammenhängenden Flächen von weniger als 75 ha gehören von Gesetzes wegen Jagdgenossenschaften an (§§ 9 Absatz 1 Satz…

9 Jahren ago

Makler müssen in Immobilienanzeigen keine Angaben zum Energieausweis machen nach § 16a EnEV, haften aber für Täuschung aufgrund Weglassens von Informationen (BGH, Urt. v. 05.10.2017 – I ZR 229/16)

Nach § 16a EnEV sind Verkäufer und Vermieter von Immobilien verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch zu machen, wenn ein…

9 Jahren ago

Mindestlohn nach MiLoG ist Basis für die Berechnung des Nachtzuschlags (BAG, Urt. v. 20.09.2017 – 10 AZR 171/16)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 171/16), dass für die Berechnung von Nachtzuschlägen, die nach…

9 Jahren ago
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