Der “rechtssichere” Scheinwohnsitz im Schulrecht (VG Berlin, Beschl. v. 08.08.2017 – VG 9 L 416.17)

Eltern scheuen oft keine Mühe, um für ihren Nachwuchs das Beste herauszuholen. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Kinder die besten…

9 Jahren ago

Kein Geld für Ampel, dann sperren wir eben die Straße: Sperrung am Rosa-Luxemburg-Gymnasium in Berlin-Pankow aufgehoben (VG Berlin, Beschl. v. 20.10.2017 – VG 11 L 571.17)

Die vom Bezirksamt Berlin Pankow verhängte teilweise Sperrung der Borkumstraße ist aufgehoben worden. Grund für die Sperrung war das beidseits…

9 Jahren ago

Fahrerbewertungsportal vor dem Aus – personalisierte Veröffentlichung unzulässig (OVG Münster, Beschl. v. 19.10.2017 – 16 A 770/17)

Als erzieherische Maßnahme gedacht, steht das das Portal „fahrerberwertung.de“ nun vor dem Aus. Gegenstand des Portals war das Bewerten von…

9 Jahren ago

Gebühr für Prüfung der Mieter-Selbstauskunft oder für Vertragsabschluss & Schreibgebühr – Makler umgehen Bestellerprinzip und bitten Wohnungssuchende zur Kasse

Seit der Umstellung der Maklervergütung auf das so genannte Bestellerprinzip hat derjenige den Makler zu bezahlen der ihn beauftragt. Der…

9 Jahren ago

Verlegung des Mülltonnen-Platzes vor Fenster der Wohnung rechtfertigt keine Minderung der Miete (AG Brandenburg, Urt. v. 13.10.2017 – 31 C 156/16)

Mülltonnen vor dem eigenen Fenster wünscht sich wohl kaum jemand. Wenig begeistert waren auch Mieter, denen die vormals schöne Aussicht…

9 Jahren ago

Datenschutzbeauftragte nach DSGVO und BDSG 2018

Unternehmen und Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, einen betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen bzw. zu benennen. Regelungen…

9 Jahren ago

Normenkontrolle nicht statthaft für Feststellung, dass Grundstück hätte einbezogen werden müssen (OVG M-V, Urt. v. 09.08.2017 – 3 K 6/14)

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG M-V) entschied, dass Grundstückseigentümer, die beanstanden, dass ihre Grundstücke nicht in den Geltungsbereich einer Innenbereichssatzung einbezogen…

9 Jahren ago

Ferienwohnungen und Dauerwohnen schließen sich nicht wechselseitig aus (BauNVO bis 12.05.2017 – BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – 4 C 5.16)

Das Nebeneinander von Wohnen und Ferienwohnungen beschäftigt seit einiger Zeit die Gerichte. Hintergrund ist, dass die Nutzungsart „Ferienwohnungen“ deutlich mehr…

9 Jahren ago

Pauschale Mindestgröße von 1,70 Meter für Polizeidienst rechtswidrig (EuGH, Urt. v. 18.10.2017 – C-409/16)

Der Zugang zum Polizeidienst ist in vielen Ländern an eine körperliche Mindestgröße gebunden. In Griechenland beträgt die Mindestgröße unabhängig vom…

9 Jahren ago

Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht für Stornierung eines Fluges aufgrund Schulwechsels (Amtsgericht München, Urt. v. 29.03.2017 – 273 C 2376/17)

Über die Reichweite einer Reiserücktrittsversicherung hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Der in Zwickau wohnende Kläger buchte für sich und…

9 Jahren ago
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