Die absichtliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls ist leider keine Seltenheit. Zweck der provozierten Unfälle ist die Inanspruchnahme der gegnerischen Versicherung. Oft…
Das Landgericht Berlin hatte über die Wirksamkeit einer „Verwaltungskostenpauschale“ in einem Wohnraum-Mietvertrag zu entscheiden. Als Bestandteil der Betriebskosten wollte der…
Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht für Fälle, in denen dem Empfänger ein Schriftstück nicht persönlich übergeben werden kann, die so genannte…
Eltern scheuen oft keine Mühe, um für ihren Nachwuchs das Beste herauszuholen. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Kinder die besten…
Die vom Bezirksamt Berlin Pankow verhängte teilweise Sperrung der Borkumstraße ist aufgehoben worden. Grund für die Sperrung war das beidseits…
Als erzieherische Maßnahme gedacht, steht das das Portal „fahrerberwertung.de“ nun vor dem Aus. Gegenstand des Portals war das Bewerten von…
Seit der Umstellung der Maklervergütung auf das so genannte Bestellerprinzip hat derjenige den Makler zu bezahlen der ihn beauftragt. Der…
Mülltonnen vor dem eigenen Fenster wünscht sich wohl kaum jemand. Wenig begeistert waren auch Mieter, denen die vormals schöne Aussicht…
Unternehmen und Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, einen betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen bzw. zu benennen. Regelungen…
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG M-V) entschied, dass Grundstückseigentümer, die beanstanden, dass ihre Grundstücke nicht in den Geltungsbereich einer Innenbereichssatzung einbezogen…