EuGH stärkt Rechte von Lkw-Fahrern – Anspruch auf Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs (EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-102/16)

Zeit ist Geld. Bei Speditionen wird dieses Prinzip oft auf den Rücken der Lkw-Fahrer ausgetragen, die am besten ihre gesetzlich…

7 Jahren ago

Mietpreisbremse ausgebremst – Bayern scheitern an Formalien bei Verordnung zur Festlegung eines Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt (LG München I, Urt. v. 06.12.2017 – 14 S 10058/17)

Seit Einführung der Mietpreisbremse haben etliche Landesregierungen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Erlass von Rechtsverordnung…

7 Jahren ago

Kündigung setzt Rückstand mit mindestens einer Miete voraus – nur vollständige Zahlung hindert die Kündigung (BGH, Urt. v. 27.09.2017 – VIII ZR 193/16)

Das für seine soziale Ausrichtung bekannte Mietrecht enthält eine so genannte Schonfristregelung (§ 569 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1…

7 Jahren ago

Anwalt verdient keine Vergleichsgebühr wenn tatsächlich kein Streit, sondern nur „Motive“ Anlass für die Tätigkeit geben (OLG München, Urt. v. 12.07.2017 – 15 U 4938/16)

Bei Anwaltsrechnungen kann man böse Überraschungen erleben. Dass Anwälte für verhältnismäßig wenig Arbeit hohe Rechnungen stellen können, liegt daran, dass…

7 Jahren ago

Schallprognose auch für Windenergieanlagen, die dem Baurecht unterfallen (OVG NRW, Beschl. v. 05.12.2017 – 7 A 506/17)

Windenergieanlagen werden meistens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt, denn die Anlagen haben regelmäßig eine größere Bauhöhe als 50 Meter und…

7 Jahren ago

Kein Klagerecht einzelner Eigentümer bei Veränderungen am WEG-Gemeinschaftseigentum (LG München, Urt. v. 15.11.2017 – 1 S 1978/16 WEG)

In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) kommt es häufiger zu Meinungsverschiedenheiten über eigenmächtige Maßnahmen einzelner Wohnungseigentümer. Von der Umgestaltung des zum Gemeinschaftseigentum gehörenden…

7 Jahren ago

Befreiung von Rundfunkbeitrag auch ohne Bezug von Sozialleistungen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.11.2017 – 4 PA 356/17)

In einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seine Rechtsprechung zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Der in…

7 Jahren ago

Wer Bienen mit Schafmist ärgert ist selber schuld – Imker haftet nicht für Bienenstich (AG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2017 – 34 C 146/16)

Die strenge Tierhalterhaftung stößt in der praktischen Anwendung oft auf große Probleme. Das gilt besonders dann, wenn nicht zweifelsfrei ermittelt…

7 Jahren ago

Justiz wird digital – Zustellung mit beA und EGVP ab 01.01.2018: Formate, Empfangsbekenntnis, Sicherheit & Risiken

Achtung: das beA ist aufgrund gravierender Sicherheitsmängel bis auf Weiteres offline: „Wartung“ beim beA in Wirklichkeit riesige Sicherheitslücke, beA bis auf…

7 Jahren ago

Nur 1 regulärer Zuschlag und 99,2 % „Bürgerenergie“, 3,4 ct je kWh Durchschnitt – EEG Ausschreibung Termin vom 01.11.2017

Beim dritten Ausschreibungstermin für die Vergütung von Windenergie an Land ist es abermals zu einem Preissturz gekommen. Auf die zur…

7 Jahren ago
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