Fragen und Antworten zum Verbraucherbauvertrag und Bauvertrag (BGB ab 01.01.2018)

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2018 weit reichende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgenommen, die den Bereich des Werkvertragsrechts…

9 Jahren ago

Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Von EEG-Förderung profitieren nicht die Leute vor Ort

Die EEG-Förderung kommt nur einigen wenigen Menschen zugute und bei denjenigen, die damit vor Ort konfrontiert sind, kommt nichts an.…

9 Jahren ago

BVerfG stärkt Meinungsfreiheit: hohe Anforderungen an die Qualifikation einer Äußerung als Schmähkritik (Beschluss vom 08.02.2017, 1 BvR 2973/14)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einmal mehr seine Rolle als Hüter der Meinungsfreiheit unter Beweis gestellt, indem es die durch Vorgerichte…

9 Jahren ago

Schock bei Ausschreibung für Windenergie nach EEG 2017/WindSeeG: 0,00 Cent/kWh-Gebot erhält Zuschlag bei einem Durschschitt von 0,44 Cent/kWh – BNetzA spricht von erheblicher Kostensenkung, in Wahrheit handelt es sich um ruinösen Wettbewerb

Am 13.04.2017 hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse des ersten Ausschreibungstermins vom 01.04.2017 für die Netzanbindung und Vergütung für Offshore-Windenergie Projekte…

9 Jahren ago

BVerfG bestätigt harte Linie gegen Spielsucht: Verschärfung der Regeln über Glücksspiel gebilligt (Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 07.03.2017 über die Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages und von Glücksspielgesetzen der Länder entschieden und die dagegen…

9 Jahren ago

Keine Chance für schwarze Schafe: BGH erteilt Besteller einer Werkleistung eine Absage, weil ein Teil der Vergütung schwarz geflossen ist (Urt. v. 16.03.2017 – VII ZR 197/16)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können sich die Parteien eines Vertrages dann nicht auf gesetzliche Ansprüche berufen, wenn es sich…

9 Jahren ago

Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: nach Ablauf der Laufzeit werden WEA-Ruinen die Landschaft verschandeln

Wenn die Laufzeit der Anlagen abgelaufen ist, werden die Landschaften durch Fundamente, Türme und Trafostationen verschandelt sein, da niemand für…

9 Jahren ago

Neue Regeln zu Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag und Architektenvertrag – BGB-Bauvertragsnovelle zum 01.01.2018

Der Traum vom Eigenheim wird für viele Menschen zum Alptraum, wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, Pläne geändert werden müssen oder das…

9 Jahren ago

BUND stoppt Ausbau des Offshore Terminals Bremerhaven – maximaler Schaden bei minimalem Einsatz, OVG Bremen, Beschluss vom 03.04.2017 – 1 B 126/16

Am 03.04.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG Bremen) eine Entscheidung des VG Bremen, das die aufschiebende Wirkung des gegen den…

9 Jahren ago

Stadt Rostock verabschiedet neue Fernwärmesatzung – Geltungsbereich für Anschluss- und Benutzungszwang ausgeweitet: Warnemünde und Biestow

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat am 06.04.2017 eine neue Fernwärmesatzung beschlossen, welche die aus dem Jahr 2007 stammende Vorgängersatzung…

9 Jahren ago
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