Vertragsstrafe-Strafzettel bei Parken ohne Parkscheibe – keine Haftung des Halters für Vertragsstrafe wenn dieser nicht selbst gefahren ist

Um Parkplätze für ihre Kunden bereit zu halten, bedienen sich Einkaufsmärkte wie Edeka oder Rewe oft privater Parkplatzbewirtschafter (z. B.…

9 Jahren ago

Eltern haften für ihre Kinder – BGH Entscheidung zur Haftung beim illegalen Filesharing, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16

Es vergeht kaum ein Jahr ohne richtungsweisende Entscheidungen zur Haftung für das illegale Teilen von Musikdownloads im Internet. Auf den…

9 Jahren ago

Katastrophale Wechselwirkung zwischen BüGembeteilG M-V und EEG 2017 bei Bürgerenergiegesellschaften in der Ausschreibung – Schwerin im Dornröschenschlaf

Mecklenburg-Vorpommern schickte sich an, Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung zu werden. Zu diesem Zweck verabschiedete der Landtag M-V das Bürger- und…

9 Jahren ago

Was kostet ein Anwalt? – Anwaltskosten im Überblick

Die Abrechnung der anwaltlichen Vergütung erfolgt entweder nach dem Gesetz oder aufgrund von Vereinbarungen. Folgende Möglichkeiten der Honorarbemessung bestehen bei…

9 Jahren ago
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