Windenergieanlagen emittieren Schall. Eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird nur dann erteilt, wenn die am jeweiligen Standort geltenden Grenzwerte eingehalten…
Ein interessantes Puzzleteil hat der BGH mit einer Entscheidung zur Panoramafreiheit geliefert (BGH, Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 247/15).…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Preisvergleichsportale im Internet die Nutzer darauf hinzuweisen haben, wenn sie nur Anbieter aufnehmen, von…
Das OLG Celle hat entschieden, dass die Erbeinsetzung in einem Testament unter der Auflage, dass das Erbe in eine nicht…
Zum Vorsteuerabzug berechtigte Gewerbetreibende, die ebenfalls vorsteuerabzugsberechtigte Gewerbetreibende wettbewerbsrechtlich abmahnen, müssen künftig auf die Kosten der Abmahnung Umsatzsteuer veranschlagen. Das…
Das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock) hat sich der Rechtsprechung des OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015 – 2 Ss…
Die Überprüfung dieses Arguments setzt zunächst einmal die Bestimmung einer Vergleichsgröße voraus. Klar ist, dass die Produktion und die Wartung…
Berufseinsteiger und Referendare stehen am Anfang ihrer Tätigkeit vor der Frage, wo sie im Gerichtssaal Platz nehmen sollen. An den…
Das in seiner Substanz aus dem Jahr 1965 stammende Urheberrechtsgesetz beinhaltet zahlreiche unklare und interpretationsbedürftige Regelungen, die für Laien kaum…
Gegenstand des Verfahrens war ein Pressebericht der Haff-Zeitung "Nordkurier", die in der Region Ueckermünde, Torgelow, Eggesin, Ferdinandshof erscheint. Unter der…