Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat den Bebauungsplan Nr. 33 „Holm“ der Gemeinde Born a. Darß vorläufig außer Vollzug gesetzt und…
Kommunen wird es künftig ermöglicht, Privilegien für Carsharing-Autos zu bestimmen. Bislang waren Vorgaben für Parkplätze allein aus Gründen der Verkehrsordnung…
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz können nach § 11 UWG grundsätzlich nur innerhalb einer sechsmonatigen Verjährungfrist geltend gemacht…
Von der Förderung nach dem EEG profitieren nur WIndenergieanlagen, die einen so genannten Referenzertrag von mindestens 70% aufweisen. Das bedeutet,…
Der Kläger hatte einen Hausnotruf-Vertrag abgeschlossen, welcher die Überlassung eines Hausnotrufgeräts zum Gegenstand hatte, das eine eine ständig besetzte Zentrale…
Im Verwaltungsrecht gilt für den Zugang bei der Übersendung per Post eine so genannte Zugangsfiktion (§ 41 Absatz 2 VwVfG).…
Bei der Ermittlung von Verzugszinsen nach §§ 286, 288 BGB stellt sich regelmäßig die Frage, ob sich diese anhand der…
Wie Ruheständler aller Bereiche suchen auch viele Richter nach ihrer Pensionierung berufliche Herausforderungen. Da sie die Anforderungen an eine Zulassung…
Bei Flugverspätungen können Fluggäste Entschädigung verlangen, die, je nach Dauer der Verspätung und Entfernung des Reiseziels unterschiedlich hoch ausfällt. Die…
In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie 95/46/EG der Herausgabe von Daten, die für die…