Abrechnung von Anwaltshonorar nach angebrochenen 15-Minuten unwirksam – LG Köln, Urt. v. 18.10.2016 – 11 S 302/15

Häufig schließen Rechtsanwälte mit ihren Mandanten Honorarvereinbarungen ab, bei denen sich die anwaltliche Vergütung nach Zeitaufwand bemisst. Die Stundensätze unterscheiden…

9 Jahren ago

Impfung eines Kindes bei Uneinigkeit der Eltern – BGH, Beschl. v. 03.05.2017 – XII ZB 157/16

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Streit um die Impfung eines Kindes zu entscheiden. Das 2012 geborene Kind lebt bei der…

9 Jahren ago

Offizielle Anerkennung des “Indigenen Volks Germaniten” – BVerwG dementiert, Pressemitteilung 36/2017

"Reichsbürger", die die staatliche Gewalt der Bundesrepublik nicht anerkennen und eine Eigenverwaltung mit eigener Staatsgewalt proklamieren, bringen ernst zu nehmende…

9 Jahren ago

Ergebnisse der Windenergie-Ausschreibung an Land – 5,71 ct/kWh Durchschnitt, Ausbau in M-V kommt praktisch zum Erliegen

Die Ergebnisse der Onshore-Ausschreibung zum Ausschreibungstermin 1. Mai 2017 liegen vor. Erwartungsgemäß liegen die Werte höher als bei der Offshore-Ausschreibung.…

9 Jahren ago

Zulässigkeit von Dashcam Aufzeichnungen als Beweismittel – wann Videoaufnahmen im Straßenverkehr erlaubt sind

So genannte Dash-Cams ermöglichen eine lückenlose Aufzeichnung des Geschehens im Straßenverkehr. An der Windschutzscheibe angebracht, können sie über eine Bewegungsmelderfunktion…

9 Jahren ago

Dürfen Lehrer Schülern das Handy übers Wochenende abnehmen? – VG Berlin, Urt. v. 04.04.2017 – VG 3 K 797.15

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Das Gericht hatte über eine Klage eines Schülers zu entscheiden, der sich…

9 Jahren ago

Verein darf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten – BGH zur Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung (Beschl. v. 16.05.2017 – II ZB 7/16)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren zur Löschung eines eingetragenen Vereins (e.V.) eingestellt, welches in den Vorinstanzen aufgrund der Überschreitung…

9 Jahren ago

Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Die Verspargelung der Landschaft durch Windenergie lässt die Immobilienpreise sinken und treibt ganze Landstriche in den Ruin

Im unmittelbaren Umfeld von Windenergieanlagen treten zuweilen negative Effekte auf Immobilienpreise auf. Das ist aber bei Immobilien im Umfeld von…

9 Jahren ago

BUND stoppt Bebauungsplan Borner Holm aufgrund fehlerhafter FFH-Vorprüfung (OVG Greifswald, Beschl. v. 04.05.2017 – 3 KM 152/17)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat den Bebauungsplan Nr. 33 „Holm“ der Gemeinde Born a. Darß vorläufig außer Vollzug gesetzt und…

9 Jahren ago

Privilegierung von Carsharing – Fragen & Antworten zum Carsharinggesetz – CsgG

Kommunen wird es künftig ermöglicht, Privilegien für Carsharing-Autos zu bestimmen. Bislang waren Vorgaben für Parkplätze allein aus Gründen der Verkehrsordnung…

9 Jahren ago
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