Haftung für Bäume – BGH zur Verkehrssicherungspflicht für Wurzelausbreitung in Abwasserkanal (Urt. v. 24.08.2017 – III ZR 574/16)

Bäume verursachen zumeist nur im näheren Umfeld Schäden, und zwar durch abbrechende Äste oder durch Umstürzen bei Unwettern. Dass ein…

7 Jahren ago

Scharlatane, Dummschwätzer & korrupte Lügner – Kritik auf dem Prüfstand

In einer mediengeprägten Welt, in der jeder mit enormer Breitenwirkung über das Internet seine Meinung äußern kann, stellt sich immer…

7 Jahren ago

Schmähkritik-Lexikon: Was darf man sagen und was nicht?

Regelmäßig werden Gerichte mit Beschimpfungen aller Art konfrontiert. Einen Eindruck davon, welche Kritik zulässig ist und welche nicht, vermittelt die…

7 Jahren ago

Zweige, Wurzeln und ungewollte Ableger vom Nachbargrundstück – Ansprüche und Selbstvornahmerecht

Unter Nachbarn wird häufig über die Bepflanzung an der Grundstücksgrenze gestritten. Neben herüberragenden Ästen sind eindringende Wurzeln und wilde Ableger,…

7 Jahren ago

GEZ-Schock: Forderung nach automatischer Erhöhung um 1,75% jährlich

Nach Einführung der Haushaltspauschale, die im Jahr 2013 den GEZ-Beitrag ablöste, schien zunächst eine Stabilisierung der Beiträge einzutreten. Dieser Effekt…

7 Jahren ago

Verwirkung bei Betriebskosten und “Erwirkung” als faktische Vertragsänderung

Bei der Prüfung von Betriebskostenabrechnungen stoßen Mieter zuweilen auf überraschende Positionen. In den meisten Fällen lässt sich die Zulässigkeit der…

7 Jahren ago

Zaun an Grundstücksgrenze zulässig – Nachbar klagt erfolglos (VG Berlin, Urt. v. 20.10.2016 – VG 13 K 122.16)

Unter Nachbarn herrschen nicht immer dieselben Vorstellungen über Abgeschiedenheit. Deshalb sind Reihenhäuser mit dahinterliegenden Grünbereichen oft Anlass von Streitigkeiten über…

7 Jahren ago

Schweinestall zulässig trotz Überschreitung von Grenzwerten – Vorbelastungen machen’s möglich (BVerwG, Urt. v. 27.06.2017 – 4 C 3.16)

Wenn an einem Standort die Grenzwerte für störende Gerüche, Schall oder andere Unannehmlichkeiten überschritten sind, steht das in der Regel…

7 Jahren ago

Scheidungen werden teurer – BFH stoppt Absetzbarkeit von Scheidungskosten von der Steuer (Urt. v. 18.05.2017 – VI 9/16)

Kosten der Scheidung sind von Finanzämtern zumeist als „außergewöhnliche Belastungen“ als von der Steuer absetzbar angesehen worden. Der Bundesfinanzhof (BFH)…

7 Jahren ago
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