OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2015
Geschäftszeichen: 5 W 65/15
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Die Antragstellerin nahm bei der weiteren Beteiligten, einer Sparkasse (im Folgenden: Sparkasse,) im Jahr 1993 ein Darlehen auf.
Sie ist Eigentümerin eines verpachteten Grundstücks. Im Februar 2001 vereinbarten die Antragstellerin, die Sparkasse und der Pächter des Grundstücks, dass letzterer den Pachtzins zur Erfüllung der Ansprüche der Sparkasse aus dem Darlehensvertrag direkt an diese leistet. So geschah es.
Im Jahr 2009 wurde über das Vermögen der Antragstellerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter forderte den Pächter auf, den Pachtzins nunmehr an ihn zu zahlen. Dem kam der Pächter nicht nach; er zahlte weiterhin an die Sparkasse.
Der Insolvenzverwalter wandte sich daraufhin an die Sparkasse und forderte von ihr den nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinnahmten Pachtzins in Höhe von ca. 9.600 €. Er und die Sparkasse schlossen in der Folgezeit einen Vergleich. Die Sparkasse zahlte zur Abgeltung aller Ansprüche 8.500 € an den Insolvenzverwalter.
Die Sparkasse belastete sodann das Darlehenskonto der Antragstellerin mit einer Buchung über eben diese 8.500 €.
Die Antragstellerin will sinngemäß feststellen lassen, dass der Sparkasse die von ihr eingebuchte Forderung über 8.500 € nicht zusteht und beantragt, ihr für diesen Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Das Landgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 30. Oktober 2015 abgelehnt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25. November 2015, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.
II.
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgemäß (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) erhobene sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat es mit Recht abgelehnt, der Antragstellerin für den von ihr beabsichtigten Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Sparkasse steht gegen die Antragstellerin ein Anspruch in Höhe von 8.500 € zu.
Der Anspruch der Sparkasse folgt aus § 670 BGB. Darüber hinaus steht der Sparkasse gegen die Antragstellerin ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu.
1.
Der Sparkasse steht gegen die Antragstellerin ein Anspruch auf die 8.500 € aus § 670 BGB zu. Nach dieser Vorschrift ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer zum Ersatz verpflichtet, soweit dieser zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Die Antragstellerin und die Sparkasse sind durch ein auftragsähnliches Vertragsverhältnis verbunden. Die Sparkasse hat zum Zweck der Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses den Vergleich mit dem Insolvenzverwalter geschlossen. Sie durfte den Abschluss des Vergleichs für erforderlich halten.
a)
Die Antragstellerin und die weitere Beteiligte sind durch ein auftragsähnliches Vertragsverhältnis verbunden.
Die Antragstellerin und die Sparkasse haben eine Leistung erfüllungshalber vereinbart (vgl. § 364 Abs. 2 BGB). Tritt ein Schuldner einen Anspruch an den Gläubiger ab, so ist im Allgemeinen eine Leistung erfüllungshalber anzunehmen, weil der Gläubiger regelmäßig nicht bereit sein wird, das Bonitätsrisiko zu tragen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 – IX ZR 127/11, Rn. 11). Dies gilt insbesondere bei der Abtretung zukünftiger Forderungen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 – IX ZR 127/11, Rn. 11). So liegt es hier. Die Antragstellerin hat der Sparkasse ihre künftigen Ansprüche gegen ihren Pächter abgetreten.
Die Annahme einer Leistung erfüllungshalber verpflichtet den Gläubiger, hier die Sparkasse, aus dem erfüllungshalber angenommenen Gegenstand mit verkehrsüblicher Sorgfalt Befriedigung zu suchen. Den Schuldner, hier die Antragstellerin, verpflichtet diese Abrede, die mit der Verwertung verbundenen Kosten zu tragen (BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 – VII ZR 268/83, juris Rn. 18; Grüneberg in: Palandt, BGB, 75. Aufl 2016, § 364 Rn. 7; Fetzer in: MünchKomm-BGB, 7. Aufl. 2016, Rn. 12; Köhler, WM 1977, 242, 252). Der Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 670 BGB (BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 – VII ZR 268/83, juris Rn. 18; Grüneberg in: Palandt, BGB, 75. Aufl 2016, § 364 Rn. 7; Fetzer in: MünchKomm-BGB, 7. Aufl. 2016, Rn. 12; Köhler, WM 1977, 242, 252).
b)
Die weitere Beteiligte hat zum Zweck der Erfüllung der mit der Antragstellerin vereinbarten Abrede, die Forderung auf den Pachtzins erfüllungshalber anzunehmen, den Vergleich mit dem Insolvenzverwalter geschlossen.
Nach dem Vorstehenden war die Sparkasse verpflichtet, zunächst aus der ihr erfüllungshalber abgetretenen Forderung gegen den Pächter Befriedigung zu suchen. Mit der Zahlung der jeweiligen Pachtzinsen an sie war sie noch nicht befriedigt. Grundsätzlich führt die Zahlung auf die erfüllungshalber abgetretene Forderung allerdings auch zur Erfüllung der Verbindlichkeit des Schuldners (Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. Aufl 1994, S. 170). Die Erfüllung steht jedoch unter dem Vorbehalt der Rechtsbeständigkeit des Gläubigererwerbs; die Erfüllung steht unter der auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) des Auftretens von Regressansprüchen (Gernhuber, aaO; Köhler, WM 1977, 242, 251 insbesondere Fn. 80).
Rechtsbeständigkeit erreichte die Sparkasse erst mit Abschluss des Vergleichs. Zuvor war sie dem Anspruch des Insolvenzverwalters aus § 816 Abs. 2 BGB ausgesetzt. Die Sparkasse war verpflichtet, den von ihr nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinnahmten Pachtzins an den Insolvenzverwalter auszukehren. Der Pächter hatte an sie als Nichtberechtigte eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten, nämlich dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam war. Die Sparkasse war Nichtberechtigte, als der Pächter den Pachtzins nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter an sie zahlte. Das folgt aus § 110 Abs. 1 Satz 1 InsO. Nach dieser Vorschrift ist die Verfügung des Insolvenzschuldners über künftige Miet- oder Pachtforderungen, die einen unbeweglichen Gegenstand betreffen, nur wirksam, soweit sie sich auf den Pachtzins für den zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Kalendermonat bezieht. Damit war der von der Antragstellerin, der Sparkasse und dem Pächter vereinbarten Zahlung des Pachtzinses an die Sparkasse ab dem auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Monat der Boden entzogen; die Abtretung war nicht länger wirksam. Gleichwohl war die Zahlung des Pächters an die Sparkasse wirksam. Der Insolvenzverwalter hatte sie mit seinem an die diese gerichteten Zahlungsverlangen genehmigt (§ 185 Abs. 2 BGB).
c)
Die Sparkasse durfte den Abschluss des Vergleichs für erforderlich halten. Sie sah sich einem Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters in Höhe von ca. 9.600 € ausgesetzt. Mit der Bezahlung dieses Anspruchs wäre die vorstehende auflösende Bedingung eingetreten. In dieser Höhe wäre der Darlehensrückzahlungsanspruch der Sparkasse gegen die Antragstellerin wieder entstanden. Mit dem Abschluss des Vergleichs hat die Sparkasse sowohl ihre eigene Zahlungsverpflichtung als auch die der Antragstellerin auf 8.500 € reduziert.
2.
Des Weiteren steht der Sparkasse gegen die Antragstellerin ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Mit der Vereinbarung, eine Leistung erfüllungshalber zu akzeptieren, wird ein Schuldverhältnis begründet (Köhler, WM 1977, 242, 253). Die Antragstellerin hat ihre Verpflichtung aus diesem Schuldverhältnis verletzt, weil die Sparkasse die Zahlung des Pächters auf die erfüllungshalber abgetretene Forderung wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht rechtsbeständig erhalten hat. Dadurch ist der Sparkasse ein Schaden in Höhe von 8.500 € entstanden, die sie aufwenden musste, um die Rechtsbeständigkeit herbeizuführen. Die Antragstellerin handelte auch schuldhaft. Sie hat es zu vertreten, dass über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Geld hat man zu haben.
Unterschrift